Skip to main content
12. Mai 2022 | Innenpolitik

Neuwahl! - Diese Koalition kann es einfach nicht!

Es geht Schwarz-Grün schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein grüner Vize Werner Kogler: Neuwahl! - Diese Koalition kann es einfach nicht!

Foto: BKA Dragan Tatic / NFZ

Die 14 Umbildungen einer Bundesregierung in knapp zweieinhalb Jahren sind eine Bankrotterklärung schwarz-grüner Politik. Aber ÖVP-Parteichef Karl Nehammer halte – getreu dem Motto: Wir fürchten uns vor den Wählern und tun alles, um uns an der Macht zu halten – an der Koalition fest, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Während die Bevölkerung durch die höchste Inflation seit mehr als 40 Jahren zu verarmen droht, ist die Koalition durch interne Krisen und Rücktritte gelähmt.

Nächste Kurz-Vertraute gingen

Am vergangenen Dienstag verabschiedeten sich zwei weitere Kurz-Vertraute aus der ÖVP-Regierungsmannschaft: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

„Nicht einmal zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Grün und wir haben jetzt mit dem Abgang der beiden Ministerinnen die 14. Regierungsumbildung. Das ist einmalig in der Zweiten Republik“, konstatierte FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Chaos in der ÖVP. Er stellte die Führungsqualitäten von Bundeskanzler Karl Nehammer in Frage: „Wie soll jemand unser Land durch die Krise bringen, wenn er es nicht einmal schafft, die eigene Partei zu managen?“

Koalition in der Dauer-Krise

Die Rücktritte mitten in der größten Teuerungswelle seit Jahrzehnten stellen für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den nächsten Beweis dafür dar, dass die Koalitions-Krise andauere und die beiden Regierungsparteien vor allem mit sich selbst beschäftigt seien. Daher sollte Nehammer endlich „die Notbremse ziehen und den Weg für Neuwahlen frei machen“.

Den gleichen Schluss aus den, wie er es nannte, „schwarzen Chaos-Tagen“ zog auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Die ÖVP kann es einfach nicht. Nur Neuwahlen führen zu klaren Verhältnissen und Stabilität in unserem Land.“

Scheidende Ministerinnen

Beide Ministerinnen hätten sich trotz der herausfordernden Zeiten mit Corona und jetzt der Kostenlawine nicht nachhaltig in der Innenpolitik verewigt, außer im negativen Sinn. So erinnerte Schnedlitz an Schramböcks „Kaufhaus Österreich“, das nach 70 erfolglosen Tagen und 1,26 Millionen Euro „Investitionen“ auch schon wieder eingestellt worden sei.

Köstinger sei lediglich dadurch aufgefallen, dass sie mit ihrer Unterstützung der Corona-Zwangsmaßnahmen samt Dauer-Lockdowns den österreichischen Tourismus nachhaltig geschädigt habe, urteilt FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser: „Das ist in Wahrheit ihr einziges politisches Vermächtnis.“

Mit Blick auf die stetig steigenden Lebensmittelpreise und wachsenden Probleme der Bauern glaubt FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die wahren Beweggründe für Köstingers Rücktritt gefunden zu haben: „Vielleicht ahnte die Ministerin, dass im Bereich der Lebensmittelpreise und der Lebensmittelversorgung das dicke Ende noch bevorsteht und zog deshalb die Reißleine.“

Jetzt ist Van der Bellen am Zug

Einig sind sich alle FPÖ-Politiker, dass sich jetzt der Bundespräsident seiner politischen Verantwortung bewusst werden und für Stabilität sorgen sollte.

„Das Staatsoberhaupt muss diesem Dauer-Umbau, diesen Chaos-Tagen in der Regierung ein Ende bereiten. Ständig die Schönheit der Verfassung zu bemühen, reicht längst nicht mehr“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl nach der Präsentation der Nachfolger. Andere Gesichter würden nichts an der falschen Grundausrichtung von ÖVP-Grün in allen zentralen Fragen ändern. „Diese Regierung führt – mit welchen Ministern auch immer – die Krisen durch das Land, statt das Land durch die Krisen“, warnte der FPÖ-Obmann.

"Letztes Aufgebot der ÖVP"

Die neuen Regierungsmitglieder bezeichnete Kickl als „das letzte Aufgebot der ÖVP“ in ihrem Rückzugsgefecht zur Erhaltung der Macht: „Wir haben vom ÖVP-Kanzler Durchhalteparolen gehört, die nichts mehr mit dem Wohl der Republik zu tun haben. Es ist eine peinliche Verlängerung des Leidens, das Nehammer der Öffentlichkeit als Management der Republik verkaufen will.“


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.