Noch knapp drei Monate sind es bis zur Wiener Landtagswahl, bei der den Freiheitlichen erneut ein Erdrutschsieg prophezeit wird. Inhaltlich hat die politische Konkurrenz der FPÖ längst nichts mehr entgegen zu setzen. Dafür springen nun – wie erwartet – linke Medien ein. Der „Falter“ eröffnete die Schmutzkübelkampagne.
Schon am 6. Juni hatte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache – zugleich Bürgermeister-Kandidat in Wien – vorausgesagt, was im Wahlkampf zu erwarten sei: ein „Dirty Campaigning“ seitens der SPÖ. „Die roten Strategen werden ganz tief in den Schmutzkübel greifen, das kann man sich ausrechnen. Aber davon lassen wir uns sicher nicht beirren“, hat HC Strache vor mehr als einem Monat gewarnt.
Der Ahnung folgten prompt die Taten. Schon am 22. Juni präsentierte die Wiener SPÖ ihr „Blaubuch“, mit dem sie versuchte, die schwindende Zahl an Genossen auf ein einzig gegen die FPÖ gerichtetes Rückzugsgefecht einzuschwören. So war es auch nicht verwunderlich, dass SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler schon vor Erscheinen der aktuellen „Falter“-Geschichte auf Twitter jubilierte: „Könnte gut sein, dass das Blaubuch wieder ein Kapitel dazubekommt“. Die Roten waren nicht die einzigen, die den Inhalt der „Exklusiv-Story“ schon vor der Veröffentlichung gesteckt bekommen hatten. Auch die derzeit verbissen um Wahrnehmung kämpfenden NEOS sowie die Grünen waren offensichtlich vorinformiert. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk hatte auch gleich die gesamte Polit- und Medien-Kampagne rundherum organisiert.
Keine Ermittlungen gegen FPÖ
Vorgeworfen wird den Freiheitlichen, an Aufträgen für Regierungsinserate partizipiert zu haben, die ab April 2005 an die Kärntner Werbeagentur „Ideenschmiede“ vergeben wurden. In der Landesregierung saß damals freilich das BZÖ und nicht die FPÖ. Dennoch, so ein weiterer Vorwurf, soll ein Ex-Mitarbeiter der Agentur behauptet haben, dass ein „Koffer mit 70.000 Euro“ an HC Strache übergeben worden sei. Der FPÖ-Obmann wies die Anwürfe ebenso kategorisch zurück wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der vom „Falter“ als Mastermind der angeblichen „illegalen Parteienfinanzierung“ dargestellt wird.
Tatsächlich lassen die Ermittlungen der Justiz nicht einmal ansatzweise den Schluss zu, dass die beiden sich etwas zuschulden kommen ließen. „Im Gegensatz zu der Darstellung von Herrn Klenk werden weder ich noch HC Strache von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Ich wurde lediglich im Dezember 2014 in dieser Sache als Zeuge einvernommen und habe gegenüber der Staatsanwaltschaft auf alle Fragen ausführlich geantwortet. HC Strache wurde nicht einmal als Zeuge einvernommen“, erklärte Kickl dazu.
Erwartete Kriminalisierung
Mit dieser Kampagne würden sich Informationen über die von den Linken geplante Wahlkampfstrategie der Kriminalisierung bewahrheiten, die den Freiheitlichen aus Kreisen der SPÖ mitgeteilt wurde, führte Kickl aus. Tatsache sei, dass der „Falter“ selektiv aus Ermittlungsakten zitiere und dabei falsche Zusammenhänge und unhaltbare Schlussfolgerungen kon-
struiere, um politisch missliebige Personen im Vorfeld wichtiger Wahlen zu kriminalisieren. Bei Rot-Grün brenne angesichts der drohenden Wahlschlappe für Häupl der Hut lichterloh. Die FPÖ werde sich in ihrer Wahlkampfführung nicht irritieren lassen, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dieses miese Spiel durchschauen und der Schuss für die Linken nach hinten losgeht.“
