Ihre effektive, amikale und reibungslose Zusammenarbeit demonstrierten heute, Montag, die beiden Klubobmänner der Regierungsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Wiener Hofburg. „Bisher war es so, dass die Klubobmänner oder Minister von Koalitionsparteien die Jahresbilanzen ihrer Parteien jeweils alleine verkündet haben, jetzt ist es erstmals so, dass wir das gemeinsam tun“, betonte Rosenkranz.
Parlamentsarbeit auf Hochtouren
Im abgelaufenen Jahr gab es im Parlament bis jetzt 29 Plenarsitzungen, mit den noch ausständigen drei komme man für 2018 auf insgesamt 32, davon acht Sondersitzungen. Parallel dazu fanden (inklusive Untersuchungsausschüsse) 153 Ausschuss-Sitzungen statt. Wie Wöginger betonte, könne er sich an kein Jahr erinnern, in dem so viele Gesetze beschlossen worden seien wie heuer.
Erstmals seit 1954 keine neuen Schulden mehr
Zu den wichtigsten Entscheidungen gehören etwa das ausgeglichene Budget, laut Wöginger „seit 1954 das erste Mal, dass wir weniger ausgeben als einnehmen“. Dazu komme der in wenigen Tagen in Kraft tretende „Familienbonus Plus“, der mehr Geld - ingesamt 1,5 Milliarden Euro - für 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder bringe. Zudem wurden die Arbeitslosenbeiträge speziell für kleinere Einkommen gesenkt und die Familienbeihilfe indexiert. Letzteres soll 100 Millionen Euro einsparen.
„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“
Ebenso wurden die Arbeitszeiten flexibilisiert, was rund 3,8 Millionen Arbeitnehmern mehr Geld und mehr Freizeit, aber auch den Arbeitgebern Vorteile bringe und mittlerweile sehr gut funktioniere. Noch in Begutachtung sei die Reform der Mindestsicherung, bei der es um mehr Gerechtigkeit für Menschen, die gearbeitet haben gegenüber jenen, die wenig oder nichts eingezahlt haben, geht. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, betonte Wöginger.
Aus 21 Sozialversicherungen werden fünf
Bei der Pensionsanpassung habe man besonders kleine Pensionen über die Inflationsrate hinaus erhöht. Ebenso wurden 13 neue Lehrberufe geschaffen und der Meister dem Bachelor gleichgesetzt. Ein neues Gesetz ermöglicht es Ärzten, andere Ärzte anzustellen, was besonders dem Fachärztemangel in ländlichen Regionen entgegenwirken soll. Am Donnerstag dieser Woche steht im Nationalrat die seit Jahrzehnten ohne Ergebnis diskutierte Reform der Sozialversicherungen am Programm, bei der die bisher 21 Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert werden sollen.
Bildungsreform bringt wieder Noten und Deutschförderklassen
Auch Walter Rosenkranz streute dem Koalitionspartner Rosen und lobte etwa die vom ÖVP-geführten Bildungsministerium erarbeitete Bildungsreform, bei der sich auch viele freiheitliche Ideen wiederfänden, etwa die Rückkehr zu den Schulnoten, die Deutschförderklassen oder die Weiterentwicklung der NMS in Richtung der alten Hauptschule.
Mehr Geld für Bundesheer und innere Sicherheit
Große Fortschritte seien auch im Bereich Sicherheit gelungen, etwa beim „jahrelang kaputtgesparten Bundesheer“, für das es erstmals wieder mehr Geld für Ausrüstung und Unterkünfte gebe. Auch die allgemeine Wehrpflicht werde beibehalten, das Berufsheer kein Thema mehr.
Das Innenministerium habe heuer mit 2,84 Millionen Euro „das bisher höchste Budget in der Zweiten Republik“ erhalten, es gebe bessere Ausrüstung, 4.200 neue Planstellen und erhöhte Mannstärken in den Dienststellen.
Klare Trennung von Einwanderung und Asyl
Wichtig sei auch die nunmehr klarere Unterscheidung von Versicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gegenüber reinen Sozialleistungen wie der Mindestsicherung. Ebenso gebe es heuer erstmals eine scharfe Trennung zwischen Migration und Asyl, was letztlich auch zur Ablehnung des UN-Migrationspaktes geführt habe.
2019 startet mit Regierungsklausur
Wie beide Klubobmänner final ankündigten, wolle man sich „nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, sondern bereits zu Jahresbeginn 2019 eine Regierungsklausur abhalten, um die schon im Regierungsabkommen festgelegten Ziele für das kommende Jahr im Detail abzustecken.
