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15. März 2017 | Gesundheit

Norbert Hofer: Bundeskanzler gegen Regierungsübereinkommen?

Aussagen Kerns zu Pflegenotstand im Zusammenhand mit der Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer verwunderlich

Mit Verwunderung reagiert der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer auf die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers. Dieser sprach davon „aufzupassen, dass wir keinen Pflegenotstand produzieren“, wenn die Familienbeihilfe für EU-Ausländer gekürzt werde. Offensichtlich will der Bundeskanzler mit seiner Aussage hinsichtlich eines möglichen Pflegenotstandes im Zusammenhang mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, sein eigenes Regierungsübereinkommen, das er vor sechs Wochen mit dem Regierungspartner geschlossen hat, nicht umsetzen. In diesem heißt es: „ […] Allerdings ist das Arbeitskräfteangebot in Österreich in den letzten Jahren stark gestiegen und hat seit 2010 um knapp 300.000 Personen zugenommen. Davon sind mehr als 50 % aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugewandert und haben den Druck am Arbeitsmarkt erhöht. Die Bundesregierung bekennt sich daher zur Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission für eine Beschränkung des weiteren Zuzugs auf den österreichischen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der Interessen der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und ArbeitgeberInnen im Rahmen des Sekundärrechteinsetzen. […] Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung im Rahmen der zuständigen Gremien auf europäischer Ebene dazu, sich für legistische Änderungen der bestehenden Regelungen einzusetzen, damit die exportierte Familienbeihilfe indexiert werden kann.“

SPÖ lehnte zahlreiche Vorschläge zur Absicherung der Pflege ab

Erst Ende Jänner stellte der Bundeskanzler der ÖVP ein Ultimatum. Eine Regierungskrise und die Rede von vorgezogenen Neuwahlen waren die Folge. Tagelang wurde in der Bundesregierung öffentlich gestritten, wenig Freundliches wurde dem jeweiligen Koalitionspartner ausgerichtet, um sich am Ende doch noch auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die letzten beiden Regierungsjahre zu einigen. „Wenn der Bundeskanzler nun aber das schwer errungene Regierungsprogramm wieder aufschnüren möchte und von seinem eigenen Vorhaben Abstand nimmt, so heißt das nichts anderes als Neuwahlen noch vor dem Sommer“, so Hofer. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die ÖVP noch einmal auf Kerns Aussagen so gelassen reagieren wird. Viel wahrscheinlicher sei es, dass diese einen Bruch des Arbeitsübereinkommens sieht. „Wenn Bundeskanzler Kern tatsächlich einen Pflegenotstand befürchtet, so muss er sich auch die Kritik gefallen lassen, dass es die SPÖ war, die in den letzten Jahren unsere zahlreichen Vorschläge zur Absicherung der Pflege stets abgelehnt hat. Sowohl die Ausbildungsoffensive als auch die Pflege als Lehrberuf in Österreich einzuführen, wurden von der SPÖ stets mit einem kategorischen "Nein" bedacht“, kritisiert der freiheitliche Pflegesprecher.

Pflege für viele Menschen kaum leistbar

Verschärft werde die Situation für pflegebedürftige Personen in Österreich auch noch durch die Tatsache, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung im Jahr 1993 bereits ein Drittel seines Wertes verloren hat. „Damit ist Pflege in Österreich für viele Menschen kaum noch leistbar. Aber anstatt den drohenden Pflegenotstand zu beklagen, hätte man längst Maßnahmen zur Absicherung des österreichischen Pflegesystems setzen können“, kritisierte der FPÖ-Pflegesprecher. Dies sei allerdings ist von Seiten der SPÖ-Fraktion nicht passiert. „Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass Kern nun dem Druck des linken SPÖ-Flügels nachgeben muss, der ja schon im Familienausschuss des Nationalrates erklärt hat, eine Kürzung der Familienbeihilfe kommt für ihn nicht in Frage“, so Hofer. 


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