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03. Mai 2016 | Euro, Europäische Union

Norbert Hofer: Ende des 500-Euro-Scheins ist Anfang der Abschaffung des Bargeldes

"Nach dem Bankomat-Gipfel vermisst auch die Arbeiterkammer ein klares Nein zur Bankomatgebühr und warnt vor einem erschwerten Zugang zum eigenen Bargeld"

„Offensichtlich ist die Abschaffung des 500-Euro-Scheins längst beschlossene Sache, denn schon jetzt offenbart die EZB-Statistik, dass seit Dezember vergangenen Jahres 500-Euro-Banknoten im Wert von knapp zehn Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen wurden. Augenscheinlich wurde mit der Vernichtung des 500-Euro-Scheins bereits begonnen“, zeigt sich der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer besorgt und unterstreicht damit die Notwendigkeit seine Forderung nach einer Festschreibung des Bargelds in der Verfassung.

Europa verliert immer mehr an Selbstkontrolle

Gerade wenn alle Führenden betonen, dieser Schritt habe nichts mit der Begrenzung des Bargeldes zu tun, so müsse man besonders wachsam sein, betont Hofer: „Jetzt ist es der 500-Euro-Schein, morgen der 200-Euro-Schein, dann der 100-Euro-Schein und so weiter, bis hin zur gänzlichen Abschaffung des Bargelds in Richtung totale Kontrolle und Überwachung der Bürger bis hin zur Enteignung.“ Dieser nächste Streich der EU-Granden zeige, wie die Völker Europas immer mehr an Souveränität und Selbstkontrolle verlieren. „Die EU soll ganz offensichtlich in ein Konstrukt der 'Vereinigten Staaten von Europa' überführt werden, in dem einige wenige Macht und Kontrolle über die Menschen auszuüben planen“, befürchtet Hofer. Dies ist auch das Ziel der Grünen, wenn es in einem Papier vom Jänner 2013 heißt: „Es bedarf einer Vertragsänderung für eine europäische Wirtschaftsregierung und um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und die Steuerpolitik in Europa anzugleichen.“

Österreich muss seine Eigenständigkeit bewahren

Auch die Arbeiterkammer vermisse nach dem Bankomat-Gipfel ein klares Nein zur Bankomatgebühr und kritisiert: „Der Zugang zum eigenen Bargeld ist ein essenzieller Bestandteil des Kontovertrages, der nicht mit einer zusätzlichen Gebühr belastet werden darf.“ Die hohe Verschuldung der EU-Staaten lasse die Regierungen ganz offensichtlich den Plan schmieden, auf das Ersparte der Menschen ungeniert zuzugreifen. Die Abschaffung des Bargelds würde dazu führen, dass ein gläserner Finanzmensch entsteht, an dem sich Banken und staatliche Einrichtungen hemmungslos bedienen können. Das würde zur Enteignung führen, parallel dazu soll über das unsägliche Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Konzernen die größtmögliche Macht über die nationalen Regierungen gegeben werden. „Eine solche Welt möchte ich nicht, ich will die Freiheit der Bürger, die Beibehaltung der Souveränität der Nationalstaaten in einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum. Österreich muss seine Eigenständigkeit bewahren und unsere Bürger sollen selbst über ihr Geld verfügen dürfen und ein freies und selbstbestimmtes Leben haben“, bekräftigt Hofer und fordert dazu auf, seine Petition zur "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" zu unterstützen. 

Norbert Hofer bringt Petition für Bargeld in der Verfassung ein


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