Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender "24 TV". Außerdem drohte er, den Flüchtlingsdeal mit der EU zu kündigen. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. „Die Türkei macht jetzt offenbar ernst und nimmt keine Flüchtlinge mehr von den griechischen Inseln zurück. Damit hat sie das im März des letzten Jahres geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der EU de fakto einseitig gebrochen“, so der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer.
EU darf sich nicht mehr von der Türkei erpressen lassen
„Damit erfolgt nach ständigen Drohungen und Provokationen nun ein erster konkreter Schritt des Erdogan-Regimes, der Konsequenzen der EU gebietet“, so Hofer und fordert, die Milliardenzahlungen Richtung Ankara sowie die EU-Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen. Weiters müsse die EU nun endlich die Schengen-Außengrenzen selbständig und mit Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten schützen. Die EU müsse danach trachten, sich nicht weiter von der Türkei erpressen zu lassen und auf Deeskalation setzen. National müssen die an Türken verliehenen Staatsbürgerschaften hinsichtlich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften überprüft und keine weiteren verliehen werden, so Hofer.
