Das still und geheim ausverhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) soll nun doch noch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Damit macht die EU-Kommission einen großen Schritt in die richtige Richtung, der zu begrüßen sei, kommentiert Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer die Entscheidung.
Mit CETA droht eine Reihe von Nachteilen für die Bevölkerung
„Dennoch sind viele Bürger verunsichert und verärgert, dass sie weder den genauen Inhalt des Abkommens erfahren dürfen, noch selbst befragt werden. Die österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, nach dem Schwenk des Kommissionspräsidenten auch die Menschen in Österreich zu befragen. Denn damit würde unser Land ein gutes Beispiel geben und auch zeigen, dass es für Bürgernähe und Mitbestimmung steht.“, so Hofer. Mehr als 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich bereits gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen. Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Die Linke in Deutschland wollen sogar gegen das Freihandelsabkommen eine Verfassungsklage einreichen, da sie den Handelspakt für verfassungswidrig halten. „Mit CETA droht eine Reihe an Nachteilen für die Bevölkerung, unsere nationale Gerichtsbarkeit soll mit den geplanten Schiedsgerichten umgangen werden. Großkonzernen wird damit die Möglichkeit gegeben, nationale Politik zu beeinflussen. Daher kann es nur den Weg einer direkt-demokratischen Befragung der Bürger geben, ob sie das wirklich wollen. Die Menschen tragen schlussendlich auch die Konsequenzen dieses Abkommens, daher darf ihnen das Recht auf Mitbestimmung nicht verwehrt werden. Österreich kann hier mit gutem Beispiel für alle anderen EU-Länder vorangehen.“, erklärte der freiheitliche FPÖ-Kandidat.
