Seit 1. Juli wird bei der Auszahlung der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr einberechnet. Eine langjährige, vergebliche Forderung der Arbeiterkammer wurde nun, unter freiheitlicher Führung, umgesetzt. Betroffen sind bundesweit rund 17.500 Personen, die meisten davon Frauen. Sie bekamen bisher weniger oder gar keine Notstandhilfe, weil der Partner "zu viel" verdiente, wobei die Obergrenze dazu sehr bescheiden ausfiel. Mehr Geld bekommen nun aber auch jene Arbeitslosen, deren Notstandshilfebezug durch die Berechnung des "Haushaltseinkommens" geschmälert war, ebenso wie jene, die aufgrund des Partnereinkommens bisher keine Geldleistung vom AMS bekommen haben und sich deshalb gar nicht arbeitslos meldeten.
Echte Frauenpolitik statt Genderwahn
Für die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung: „Besonders für Frauen ist dies nun ein wichtiger Schritt zu mehr Unabhängigkeit. 80 Prozent der von der Novelle Betroffenen werden nämlich Frauen sein, die aufgrund des Partnereinkommens bisher zumindest um Teile ihrer Notstandshilfe gefallen sind. Dies zeigt einmal mehr, dass diese Regierung echte Frauenpolitik betreibt und sich nicht mit Genderwahn-Symbolpolitik zufriedengibt.“
