Trotz heftiger Widerstände aus dem eigenen Lager (Sparten Handel und Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer) habe sich die ÖVP-Spitze von ihrem grünen Koalitionspartner überzeugen lassen und sorgt nun dafür, dass die Normverbrauchsabgabe, die nur beim Neukauf fällig wird, in den nächsten Jahren kräftig angehoben wird. Was von den grünen Autogegnern als Maßnahme für den Umweltschutz angepriesen werde, bewirke in Wirklichkeit das Gegenteil, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt: „Die NoVA-Erhöhung ist ein „Salto rückwärts“ für den Umweltschutz und wird dazu führen, dass alte Fahrzeuge länger in Betrieb sein werden, weil sich die Menschen ein neues Fahrzeug durch die empfindliche Erhöhung der Normverbrauchsabgabe schwerer leisten können – vor allem jetzt, wo durch die Coronakrise die finanzielle Situation deutlich angespannter ist.“ Auch der Fuhrparkverband in Österreich hat heute, Dienstag, auf diesen Umstand hingewiesen.
Wahrer Klimasünder ist der massive Transit
Bei allen Bemühungen um die CO2-Bilanz werde zudem vergessen, dass die wahren Klimasünder weniger die österreichischen Autofahrer seien als vielmehr der massive Transit, der durch Österreich rollt. Hofer hatte in seiner Zeit als Verkehrsminister bereits ein Modell fertiggestellt, das diesem Umstand Rechnung trägt: „Ich wollte die Normverbrauchsabgabe abschaffen und den dadurch entstehenden Einnahmenentfall durch eine moderate Anhebung der Mineralölsteuer kompensieren. Die NoVA bezahlen ausschließlich Österreicher beim Ankauf von Neufahrzeugen, die Mineralölsteuer hingegen wird von jedem bezahlt, der in Österreich tankt. Daher wäre der Ausfall der NoVA mit einer Anhebung des Treibstoffpreises um lediglich vier Cent pro Liter völlig ausgeglichen gewesen. Um Pendler zu entlasten, wäre gleichzeitig das Pendlerpauschale angehoben worden. Die ÖVP hatte diesem Plan in Verhandlungen bereits Zustimmung signalisiert. Jetzt macht man das Gegenteil.“
Umweltprämie als Anreiz für Kfz-Neuanschaffung
Hofer erinnert einmal mehr an das FPÖ-Modell der Umweltprämie: „Das große Problem in Österreich ist das Durchschnittsalter der Fahrzeuge. Fast 1,8 Millionen in Österreich zugelassene Autos sind zwölf Jahre oder älter – und damit auch eine schwere Belastung für die Umwelt. Ein moderner Diesel- oder Benzinmotor stößt viel weniger Schadstoffe aus als ein Motor in diesen „alten Stinkern“. Und da geht es nicht nur um CO2. Eine Umweltprämie für die Verschrottung eines alten und den Ankauf eines modernen Pkw würde daher viel zum Schutz der Umwelt beitragen.“
70.000 "alte Stinker" aus Verkehr ziehen
Das Umweltprämien-Konzept der FPÖ sieht vor, dass der Staat insgesamt 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen soll. Noch einmal 100 Millionen Euro sollen vom Fahrzeughandel kommen. Damit könnten rund 70.000 „alte Stinker“ aus dem Verkehr gezogen werden. Durch die anfallenden Steuern beim Ankauf entstehen dabei nicht einmal Mehrkosten für den Staat. In den Genuss der Umweltprämie kommen Fahrzeuge, die zwölf Jahre oder älter sind. Das neue oder neuwertige (Jahreswägen, Vorführautos) Fahrzeug darf einen maximalen Ausstoß von 130g/km CO2 haben. Es ist natürlich auch möglich, vom alten Pkw auf ein dekarbonisiertes Fahrzeug (Elektro- oder Brennstoffzellen-Antrieb) umzusteigen. Hier kommt zur „Umweltprämie“ dann auch noch die nun angekündigte Erhöhung der E-Mobilitätsförderung von 5.000 Euro pro Fahrzeug dazu – macht in Summe einen Bonus von 8.000 Euro.
Schwarz-grüne Autofahrer-Schikanen
„Die Konzepte der schwarz-grünen Regierung sind lediglich Autofahrer-Schikanen – ohne jeden vernünftigen umweltpolitischen Ansatz. Die ÖVP macht den Grünen die Mauer, die in der Koalition ihren Hass auf Autofahrer voll ausleben. Die Kritik aus dem ÖVP-Lager von Wirtschaftskammer oder ÖAMTC spricht eine deutliche Sprache“, hält Hofer abschließend fest.
