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21. September 2022 | Energie, Asyl, Inneres, Parlament, Wirtschaft

Null-Einwanderung und Aus für Knieschuss-Sanktionsspirale sind das Ziel!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos hängen am Rockzipfel der EU und handeln gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung."

„Als FPÖ und ÖVP noch gemeinsam eine Bundesregierung bildeten, haben wir klar gesagt, es braucht in diesem Land eine strenge, eine restriktive Asylpolitik, und es dürfe sich eine unheilvolle Entwicklung an unseren Grenzen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen. Und weil die Europäische Union schon damals niemals wirklich willens und in der Lage war, illegale Einwanderer an den Außengrenzen abzuwehren, haben wir im Innenministerium selbst gehandelt und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Österreich als Zielland für Asylmissbrauch unattraktiv zu machen. Daher hat es viele Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht gegeben – etwa Ausreisezentren, die wir jetzt im Übrigen gut brauchen könnten“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede in der von den Freiheitlichen verlangten Aktuellen Europastunde unter dem Titel „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU, Sanktionen und Masseneinwanderung“.

Asyl-Flut muss endlich gestoppt werden

Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf die damals sehr niedrige Zahl an Asylanträgen von 13.800, wovon nicht einmal die Hälfte tatsächliche Neuankömmlinge waren. „Ich war damals trotzdem noch nicht zufrieden. Mein Ziel war die Null, mein Ziel war 'No Way', weil die Belastung für die österreichische Bevölkerung schon in der Vergangenheit viel zu groß war. Und das ist auch heute noch mein Ziel. Das würde ich als österreichischer Innenminister oder als Kanzler machen“, betonte Kickl.

Linksruck der ÖVP zum Schaden der Österreicher

„Der ÖVP war ich allerdings damals schon zu Österreich-freundlich. Und während ich gegen die illegale Migration gekämpft habe, hat die ÖVP gemacht, was sie immer macht: Sie hat nämlich hinterrücks mithilfe der Linken oder mit dem Herrn Alexander Van der Bellen gegen mich gekämpft. Das Ergebnis ist bekannt. Und seit damals geht es steil bergab mit der restriktiven Asylpolitik. Das ist eine einzige Talfahrt. Die Verantwortung dafür trägt niemand anderer als die Österreichische Volkspartei“, betonte Kickl unter Verweis auf die unter ÖVP und Grünen explodierenden Asylzahlen. Beispielsweise habe Österreich mehr Asylanträge als im Katastrophenjahr 2015 zu verzeichnen – die Ukrainer seien dabei noch gar nicht eingerechnet.

Keine Finanz-Zuckerln für Wirtschaftsflüchtlinge

„Ist das jetzt die strenge Asylpolitik, die die Österreichische Volkspartei versprochen hat? Ist das der Schutz des Heimatrechts der Österreicher, die jetzt wieder erleben müssen, dass Asylanten-Quartiere aufgesperrt werden – gegen den Willen der eigenen Bevölkerung und hinter ihrem Rücken? Ist das der Beitrag der ÖVP für die Sicherheit der Menschen in dem Land, für die Frauen, für die Kinder? Und wer soll das alles bezahlen?“, so Kickl weiter. Er werde heute allerdings im Interesse der leidgeprüften österreichischen Bevölkerung der ÖVP auch die Hand reichen: „Wir Freiheitlichen bringen heute unter anderem noch einen Antrag mit folgendem Inhalt ein: Der Teuerungsausgleich/Klimabonus darf nicht an Häftlinge und nicht an Asylwerber ausbezahlt werden. Wir wollen nämlich keine Prämien für abertausende Wirtschaftsflüchtlinge, keine falschen Anreize, und keine zusätzlichen Pull-Faktoren. Ich bin überzeugt davon, dass nicht nur der Großteil der österreichischen Bevölkerung so denkt wie wir, sondern auch der Großteil der Menschen, die beim letzten Mal ÖVP gewählt haben.“

Nagelprobe für ÖVP im Nationalrat

Das sei die Nagelprobe für die ÖVP. Die Freiheitlichen würden jedenfalls eine namentliche Abstimmung verlangen, und die Bevölkerung werde dann wissen, was von den Versprechungen zu halten ist.

Österreichs Wirtschaft kommt ohne russisches Gas nicht aus

Der freiheitliche Klubobmann ging auch in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen und der explodierenden Teuerung mit der Regierung, aber auch der SPÖ, ins Gericht. „Die Russland-Sanktionen sind Teil einer unglaublichen Eskalations-Spirale. Wenn ÖVP, Grüne und SPÖ ehrlich zur Bevölkerung wären, müssten sie ihr die Wahrheit sagen, die da lautet: 'Wir würden gerne, aber wir können noch lange nicht auf dieses russische Öl und Gas verzichten'. Alles andere ist Wunschdenken. Das ist auf Sand gebaut. Außer ÖVP, Grüne und SPÖ sagen der Bevölkerung etwas anderes noch dazu, nämlich dass mit einem Verzicht ganz tiefe Einschnitte einhergehen und es dann ans Eingemachte geht. Die Wahrheit ist: Wir brauchen diese günstige Energie für die Haushalte und für die Betriebe. Das kann man mit diesem Flickwerk an Maßnahmen nicht einfach ausgleichen“, erklärte Kickl. Man brauche diese Energie für leistbare Lebensmittel, für leistbaren Dünger, für leistbare Treibstoffe, für Benzin und Diesel, damit der private Konsum, der Umsatz im Handel nicht zusammenbricht, damit die Industrie nicht in die Kurzarbeit gehen muss, zusperrt oder abwandert und wir auf eine Massenarbeitslosigkeit zusteuern.

Wollen keine DDR-Mangel- und keine Kriegswirtschaft

„Wir Freiheitlichen wollen keine Mangelwirtschaft á la DDR, da sind wir schon in der ersten Stufe. Wir wollen auch keine Kriegswirtschaft, wie Sie sie jetzt schrittweise einführen. Da gibt es ja schon Pläne für Strom-Kontingente und Strom-Abschaltungen. Das ist Kriegswirtschaft. Und am Ende steht die größte Wirtschaftskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Arbeitslosen in ganz Europa und sozialen Verwerfungen. Wir Freiheitlichen wollen diese Eskalations-Spirale stoppen“, so Kickl und verwies auf die Notwendigkeit, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen. „Stattdessen aber halten sich ÖVP, Grüne und SPÖ lieber am Sanktionsrockzipfel der Frau von der Leyen fest und verkaufen die eigene Bevölkerung im Namen von irgendwelchen Scheinwerten für dumm. Das ist erbärmlich“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.


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