„Null Toleranz für Drogenlenker, das ist das Gebot der Stunde“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Dazu braucht es eine bessere gesetzliche Handhabe für die Polizisten, damit sie Drogenlenker wirklich effektiv aus dem Verkehr können. Wir benötigen endlich einmal spürbare Strafen und einen deutlich längeren Führerscheinentzug. Dieses Gesetzvorhaben haben wir in der früheren Koalition bereits im Frühjahr 2019 auf den Weg gebracht, gestoppt wurde es durch den Koalitionsbruch der ÖVP. Jetzt werden wir die Verschärfungen eben als Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen“, kündigte Kickl an.
Nagelprobe für die ÖVP im Parlament
„Wir stehen auf jeden Fall für Null Toleranz bei Drogenlenkern – statt grüner Nulltoleranz am Tacho. Ersteres verbessert die Verkehrssicherheit, letzteres zielt nur auf Abkassiererei bei den Autofahrern ab und verschlechtert die Verkehrssicherheit, wenn Autolenker in Zukunft mehr den Tacho als die Straße im Auge behalten müssen. Im Nationalrat werden wir vor allem mit der ÖVP die Nagelprobe machen. Deren Innenminister Karl Nehammer hat ja heute wieder in üblicher PR-Manier das Hohelied auf die Alkohol- und Drogenkontrollen der Polizei gesungen. Die ÖVP müsste logischerweise zustimmen, schließlich hatten wir das Paket ja bereits ausverhandelt. Tut sie es nicht, ist das ein klarer Kniefall vor den Grünen, ihrer weichen Drogenpolitik und ein neuerlicher Linksschwenk der ÖVP.“
Blutabnahme kann auch normaler Arzt durchführen
Zu den von den Freiheitlichen geplanten Verschärfungen gehört die Möglichkeit, dass ein Lenker bei entsprechender Verdachtslage direkt zu einem Arzt zur Blutabnahme gebracht werden kann. Derzeit muss ein potentieller Drogenlenker einem Amtsarzt vorgeführt werden, was besonders in ländlichen Regionen zu Verzögerungen führt und einfach nicht praktikabel ist. „Da können die Polizisten noch so viele Kontrollen durchführen, solange das Procedere so mühsam bleibt, werden ihnen etliche Drogenlenker durch die Lappen gehen“, erklärte Kickl. Auch die Strafen für Drogenlenker sollen drastisch erhöht werden – auf rund 6.000 Euro – und der Führerscheinentzug muss mindestens sechs Monate dauern.
