„Bei der Nulllohnrunde für Politiker darf es keine halben Lösungen geben. Dass die Erhöhung der Politikergehälter für 2021 erst ab den Klubobleuten ausgesetzt werden soll, ist eine Mogelpackung von Schwarz-Grün, die so nicht hinzunehmen ist. Das geht völlig an der aktuellen sozialen und ökonomischen Faktenlage der Masse der Bevölkerung vorbei. Wir Freiheitlichen werden auf jeden Fall in der Sondersitzung nächste Woche einen Antrag einbringen, der eine umfassende Aussetzung der Gehaltserhöhung – beginnend beim Bundespräsidenten bis hinunter zum Bundesrat – vorsieht. Ein Nationalratsabgeordneter verdient aktuell rund 9.000 Euro brutto monatlich, ein einmaliger Verzicht auf eine Gehaltserhöhung ist vor diesem Hintergrund wohl mehr als vertretbar“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Kein Abgeordneter nagt am Hungertuch
„Sollte die SPÖ einmal mehr auf Regierungslinie umfallen und lediglich einer ganz kleinen Gruppe von Politikern eine Nulllohnrunde für 2020 verordnen wollen, dann fordere ich SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Lercher auf, seiner Parteiführung und seinen Genossen im Nationalrat noch einmal auf die Sprünge zu helfen“, so Kickl. „So viel Bodenhaftung muss man doch haben, um zu wissen: Keiner von uns Nationalratsabgeordneten und kein Bundesrat nagt am Hungertuch, wenn er keine Gehaltserhöhung bekommt. Etliche Bundespolitiker haben auch abseits der Politik ein durchaus beachtenswertes Zusatzeinkommen. Ein Blick in die Transparenzdatenbank des Parlaments bringt Erhellendes zutage“, so Kickl weiter.
Nulllohnrunden auch auf anderen Ebenen gefordert
Des Weiteren werden die Freiheitlichen kommende Woche beantragen, dass es auch für Funktionäre und leitende Bedienstete von Rechtsträgern bzw. Institutionen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, eine Nulllohnrunde geben solle und zwar ab einer Gehaltsstufe, die in etwa dem Bezug eines Bundesratsmitglieds entspricht. „Und ich erwarte mir auch entsprechende ‚Nulllohnrunden-Initiativen‘ in den Landtagen“, sagte Kickl.
