Die „Achterbahn-Politik“ der Bundesregierung sei jeden Tag für Überraschungen gut. Während Mitte der Vorwoche noch Lockerungen der Corona-Maßnamen zur Diskussion standen, ist seit Sonntag klar, dass der harte "Lockdown" weiter fortgesetzt wird. Obwohl die Infektionszahlen zurückgehen und auch die Situation in den Krankenhäusern täglich besser wird, versetzt die Bundesregierung die Menschen in Angst und Schrecken. In einer TV-Diskussion wollte Gesundheitsminister Rudolf Anschober ganz und gar nicht ausschließen, dass es auch in Österreich dazu kommen könnte, dass der Bewegungsradius der Menschen eingeschränkt wird, wie das in Deutschland (mit einem Radius von 15 Kilometern) oder Israel (ein Kilometer) bereits der Fall ist.
"Unverantwortlicher Schuss ins Blaue"
„Diese Vorgangsweise wäre ein weiterer unverantwortlicher Schuss ins Blaue. Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung auch Experten aus dem Bereich der Verhaltensforschung in ihre Beratungsgremien aufnimmt. Menschen sind soziale Wesen – man kann sie auch in dieser Krise nicht einsperren wie Tiere im Käfig, was ich übrigens auch ablehne. Das funktioniert nicht“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt. Das größte Problem derzeit sei, dass die Menschen durch die Sperre der Gastronomie in den privaten Bereich gedrängt werden, wo sie sich ohne Einhaltung von Schutzmaßnahmen treffen.
Falsche Erwartungen in "Lockdown"
Hofer warnt die Verantwortlichen, falsche Erwartungen in den "Lockdown" zu setzen. Der deutsch Virologe Hendrik Streeck beispielsweise hält es im Winter für unmöglich, die von der Politik angepeilte Sieben-Tages-Inzidenz von 50 zu erreichen. Bewegungen wie die „ZeroCovid“-Initiative, die auf den gänzlichen Verzicht zwischenmenschlicher Kontakte setze, seien überhaupt Utopie. Streeck sieht es als Fakt an, dass trotz Impfstoff das Virus nicht gänzlich verschwinden werde. Er plädiert zudem dafür, nicht weiter mit dem Zusperren des Landes zu experimentieren, weil dadurch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Kollateralschaden weiter vergrößert werde.
Gesundheitliche Kollateralschäden durch Einsperren
Hofer: „Auch der gesundheitliche Kollateralschaden in Österreich durch die 'Lockdowns' ist enorm. Die im Vorjahr gestiegene Übersterblichkeit wurde nicht nur durch Corona verursacht. Von den rund 9.000 Menschen, die im Jahr 2020 mehr gestorben sind als im Jahr davor, sind 3.000 nicht an oder mit Corona verstorben.“ In den "Lockdowns" des Jahres 2020 haben immer wieder Ärzte gewarnt, dass Routine-Operationen und Vorsorgeuntersuchungen verschoben oder abgesagt werden mussten. Psychische Erkrankungen als Folge des Zu- und Einsperrens seien dramatisch angestiegen, wie auch die Suizid-Rate. Existenzängste, Jobängste und die fehlende Aussicht auf eine Verbesserung der Lebenssituation seien dafür mitverantwortlich gewesen.
Keine Befehle aus Berlin entgegennehmen
Hofer: „Der gesundheitliche Kollateralschaden kann noch nicht endgültig beziffert werden, und er wurde von der Regierung auch nicht untersucht. Solange aber das Land durch einen 'Lockdown' nach dem anderen im Ausnahmezustand gehalten wird, bleibt die Lage prekär. In dieser sensiblen Phase dann auch noch mit einer Einschränkung des Bewegungsradius für die Menschen zu drohen, wie es der Gesundheitsminister tut, ist fahrlässig. Es kann doch nicht sein, dass Flugzeuge aus der halben Welt in Österreich landen und gleichzeitig die Menschen in einem Rundreservat festgehalten werden sollen. Man muss nicht jeden Unsinn aus anderen Ländern nachmachen, und vor allem sollte die Regierung keine Befehle aus Berlin entgegennehmen.“
Kickl kündigt weitere rechtliche Schritte an
„Sollte die schwarz-grüne Regierung zu allen bereits bekannten Anschlägen auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Freiheit der Bürger auch noch den Bewegungsradius der Bürger einschränken wollen, wird die FPÖ dagegen entschlossenen Widerstand leisten. Auch in diesem Fall werden wir nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden“, kündigte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Reaktion auf entsprechende Andeutungen durch Gesundheitsminister Anschober an. Zugleich hegte er kaum Zweifel an der beabsichtigten Umsetzung: „Die Merkel-Hörigkeit des Bundeskanzlers ist offensichtlich. Er wird daher wohl auch diesen Schwachsinn kopieren wollen.“
"Wir dürfen nur noch zum Arbeiten hinaus"
„Was hier geplant ist, kann man nicht anders bezeichnen als eine gesundheitspolitische – wenn auch epidemiologisch völlig sinnlose – Schutzhaft. Zum Arbeiten dürfen die Menschen noch hinaus, in ihrer Freizeit aber werden sie an der kurzen Leine gehalten“, kritisierte Kickl die Pläne scharf.
