In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat die FPÖ-Fraktion einen Antrag eingebracht, um den 26. Oktober zum „Tag der Freiheit“ zu erklären, an dem sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden und die Freiwilligkeit wieder in den Mittelpunkt des Corona-Geschehens zu stellen. „Nach mehr als eineinhalb Jahren Unterdrückung und Bevormundung der heimischen Bevölkerung und Spaltung der Gesellschaft hinein bis in die Familien muss endlich Schluss sein mit den evidenz- und faktenbefreiten Corona-Maßnahmen. Es gibt keinen Grund, die generelle Krankheitsvermutung noch weiter aufrecht zu erhalten. Es braucht vielmehr eine Rückkehr zur Gesundheitsvermutung für all jene, die keine Symptome haben, und ein Aufheben aller Zwangsmaßnahmen“, begründete Christoph Steiner, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, den Antrag.
Bundesregierung widerspricht sich selbst
Steiner ortete zudem Widerspruch innerhalb der schwarz-grünen Bundesregierung, was den aktuellen Status der Pandemie betreffe: „Die Bundesregierung selbst ist sich nicht wirklich einig. Während der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg in Brüssel am 29. August sowie ÖVP-Finanzminister Blümel am 13. Oktober in der ZIB2 verkündeten, dass die Pandemie vorbei sei und die Nationalratsabgeordneten der ÖVP in der Plenarwoche vom 12. bis 14. Oktober ihren Kollegen im Plenum wieder die Hände schüttelten, hat Schwarz-Grün mit der Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes die Pandemie bis Mitte 2022 verlängert – plus Option der nochmaligen Ausdehnung bis Ende 2022. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut.“
Ist Pandemie nun zu ende, oder nicht?
Den Menschen mache man im Fernsehen Hoffnungen auf ein Ende der Pandemie, gleichzeitig werde im Parlament in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet. Die Regierung halte an Zwangsmaßnahmen fest und weite diese auch aus – wie beispielsweise im Parlament, wo seit 15. Oktober eine "3g-Zutrittsregelung" auch für Mitarbeiter gelte, kritisierte Christoph Steiner.
Chance auf Bekenntnis zur Freiheit vergeben
Der 26. Oktober sei Österreichs Nationalfeiertag, an dem an die 1955 beschlossene Neutralität des Landes und den Abzug des letzten Besatzungssoldaten erinnert werde. Damit untrennbar verbunden seien Freiheit und Selbstbestimmung. „Es wäre daher ein wichtiges Zeichen gewesen, diesen Tag als Freiheitstag auszurufen, sämtliche Corona-Zwangsmaßnahmen zu beenden und den Menschen ihre Freiheit wieder zurückzugeben. Diese Chance haben die anderen Parteien heute im Bundesrat leider vertan“, hielt Steiner abschließend fest. Der Antrag wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt.
