„Die Umsätze mit Strom und Gas müssen befristet von der Umsatzsteuer befreit werden“, forderte heute, Mittwoch, der freiheitliche Bundesrat Michael Bernard, der einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbrachte, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass bis zumindest 31. März 2023 auf Umsätze mit Strom und Gas keine Umsatzsteuer eingehoben wird.
Existentielle Belastung der Österreicher
„Die weiter enorm steigenden Energiekosten belasten in zunehmendem Ausmaß die heimische Bevölkerung. Anstatt nun rasch Maßnahmen zu setzen, um diese existenzielle Belastung der Österreicher einzudämmen, versucht die schwarz-grüne Bundesregierung mit kosmetischen Korrekturen den Anschein zu erwecken, Maßnahmen gegen die Energiearmut zu setzen beziehungsweise macht geradezu das Gegenteil“, kritisierte der freiheitliche Bundesrat.
Klimabonus nur blanker Hohn
„Der in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich kann vor dem Hintergrund dieser auf die Österreicher zukommenden Teuerungen wohl nur als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der Regierung zusätzlich mitverursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei weitem nicht ab“, begründete Bernard den Entlastungsvorstoß der freiheitlichen Bundesräte.
Regierung muss endlich aktiv eingreifen
Im Zuge eines weiteren Entschließungsantrages zum in der Debatte stehenden Umweltförderungsgesetz forderte Bernard des Weiteren, Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen umzusetzen und die Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff.
