Wie schon SPÖ-Kanzler Christian Kern sind auch die Genossen in der belgischen Region Wallonien in die Knie gegangen und haben CETA ihre Zustimmung erteilt. Jetzt muss noch das Parlament in Österreich den Vertrag ratifizieren und der Bundespräsident das Gesetz dann unterzeichnen. Norbert Hofer will vorher ein Referendum.
Nach wie vor positionieren sich die Freiheitlichen als einzige Gegner des Freihandelsbakommen CETA zwischen der EU und Kanada. „Wir sprechen uns klar gegen die vorläufige Anwendung, den Abschluss und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA aus“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nach der Einigung in Brüssel.
Fragwürdige Zusatzklauseln
Dort haben sich am Freitag vergangener Woche die sozialdemokratische Regionalregierung Walloniens und die belgische Regierung auf einen „Kompromiss“ geeinigt, damit die feierliche Unterzeichnung des Vertrags noch am folgenden Sonntag über die Bühne gehen konnte. Für HC Strache ändert das nichts an der kritischen Haltung der FPÖ, da die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung zu den besonders heiklen Themen wie den Schiedsgerichten in Frage stehe: „Denn sollte der CETA-Vertrag von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer ratifiziert werden, dann sind die Zusatzerklärungen, wie sie nun den Wallonen versprochen wurden, hinfällig, da sie nicht im Vertrag selbst stehen.“ Das bestätigte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem „Standard“. Zu den angeblichen „Vertragsänderungen“ sagte er: „Das, was wir in mühseliger Kleinarbeit als Kommission mit den belgischen Partnern in die Wege geleitet haben, sind Präzisierungen, begriffliche Klarstellungen...“ Dass Brüssel auch in Zukunft nicht an eine Änderung der Machtfülle der EU-Kommission denkt, machte Juncker klar. Er könne sich bei Verträgen wie CETA oder TIPP lediglich „eine Vordebatte im Europäischen Parlament“ vorstellen, die Verträge an sich seien ausschließlich eine Aufgabe der Kommission.
Hofer für Volksabstimmung
Mit dem Brüsseler Ja zum Handelsabkommen CETA stehe zu befürchten, dass nun auch der österreichische Nationalrat mit Mehrheit dem nationalen Anteil des CETA-Vertrages zustimmen werde, betonte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unter Verweis auf die Debatte im Nationalrat vor zwei Wochen. „Auch wenn sich die Gewerkschaft derzeit noch gegen den Handelspakt ausspricht, so könnten österreichische Abgeordnete ebenso unter Druck gesetzt werden wie jene des wallonischen Regionalparlaments“, befürchtete der FPÖ-Präsidentschaftskandidat und betonte einmal mehr: „CETA wird von meiner Unterschrift im kommenden Jahr abhängen.“
Juncker warnt vor Hofer
Wenn Brüssel den Handelspakt zudem als „Mission“ bezeichne, dann lasse das erahnen, dass bei diesem Abkommen nicht die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen im Vordergrund stünden, sondern ganz klar die der großen Konzerne. „Ich hoffe, dass die Mehrheit der österreichischen Parlamentarier diesen Irrweg erkennt und einer endgültigen Anwendung eine Absage erteilt. Ich jedenfalls bin den Menschen in Österreich im Wort und werde – sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden – unter diesen CETA-Vertrag meine Unterschrift nur nach einem positiven Bürgerentscheid setzen“, erneuerte Hofer sein Versprechen zu CETA. Das ist beim EU-Kommissionspräsidenten nicht gut angekommen. Der sieht die Kritik an CETA in erster Linie als Teil der „rechtspopulistischen Vereinfachungs- und Verführungsmaschine“ und zitierte dazu Bert Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – Und diese Entwicklung mache ihm vor allem in Österreich Sorge, betonte Juncker: „In dem Maß allerdings, wo auch klassische politische Familien und ganze Regierungen die Populisten nachäffen, um die besseren Vereinfacher zu werden, ist das ein, wie ich finde, hochgefährlicher Trend, der sich langsam, aber sicher in die europäische Landschaft hineinfrisst.“
