Skip to main content
23. Februar 2022 | Impfzwang, Gesundheit, Parlament

Ob Impfpflicht umgesetzt wird, entscheidet jetzt eine "Kommissions-Lotterie"

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst dankt Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und kritisiert neue Impfpflicht-Kommission.

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst dankte den Initiatoren und den knapp 270.000 Unterstützern des heute im Nationalrat behandelten Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“: „Wenn die Politik auf ganzer Linie versagt, sich verrennt und auch noch anmaßend und übergriffig wird, muss sich die Bevölkerung mit direktdemokratischen Mitteln zur Wehr setzen.“

Experten erst nach dem Beschluss gefragt

Fürst erinnerte an die falschen Versprechen der Regierung, keine Impfpflicht einführen zu wollen, um sie dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gemeinsam mit den Landeshauptleuten doch auf die Welt zu bringen und sich schließlich – zumindest teilweise – wieder davon zu distanzieren. „Ob die Impfpflicht jetzt tatsächlich exekutiert wird, ist mittlerweile zur Lotterie geworden. Der Bundeskanzler hat sein 'Machtwort' an eine neue Expertenkommission delegiert. Anstatt zuerst die Experten zu fragen, macht man es erst nach dem Beschluss“, kritisierte die freiheitliche Verfassungssprecherin.

Fachleute lagen auch schon falsch

Fürst hinterfragte jedoch auch die Qualifikation der in dieser Kommission vertretenen „Experten“ und stieß auf eine beträchtliche Anzahl an falschen Prognosen und Fehleinschätzungen: „Eva Schernhammer hat beispielweise vorhergesagt, eine hohe Anzahl von Impfungen werde zu einer sinkenden Zahl von Infektionen führen – wir haben das Gegenteil erlebt. Außerdem war sie der Meinung, eine zweifache Impfung schütze für mindestens ein Jahr. Davon ist keine Rede mehr. Und wenn, wie sie sagte, eine Impfquote von 70 Prozent ausreichend wäre, dann müsste sie sich jetzt nicht mehr als unbedingte Befürworterin der Impfpflicht gerieren", gibt Fürst zu bedenken.

Flexibles Agieren im Sinne der Regierungsmeinung

Schernhammers medizinischer Kollege Herwig Kollaritsch wiederum war davon überzeugt, die Corona-Impfung sei so gut wie noch keine Impfung davor. Die Juristin Christiane Wendehorst schließlich will sich mit juristischen Aspekten der Impfpflicht generell nicht befassen und vertraut voll und ganz dem Arzt und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. "Schwierig wird es nur für Verfassungsrechtler Karl Stöger, der einmal gemeint hat, eine Impfpflicht könne nur gerechtfertigt werden, wenn durch die Impfung ein zuverlässiger Fremdschutz besteht. Aber auch ihm wird sicher etwas einfallen“, zeigte sich Fürst überzeugt von der Flexibilität der Kommission, immer genau im Sinne der jeweils aktuellen Regierungsmeinung zu entscheiden.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.