Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sei zu einer Existenzbedrohung für das System der ÖVP aus Korruption und Begünstigung geworden, den "tiefen Staat", den diese über Jahrzehnte aufgebaut habe, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute, Dienstag, in seiner Pressekonferenz in Wien, die er gemeinsam mit FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl abhielt. Es gelinge der ÖVP mittlerweile nicht mehr, den Deckel auf alle Schweinereien draufzuhalten. Und ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sei ein autoritärer Brandstifter.
Bundespräsident und Grüne in zweifelhafter Rolle
Auch den Bundespräsidenten nahm Kickl in die Pflicht. Dieser solle sagen, wie das Gespräch mit Finanzminister Gernot Blümel zustande gekommen sei. Insbesondere kritisierte der freiheitliche Klubobmann, dass die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe geliefert worden seien. Möglicherweise gebe es auch eine Abmachung zwischen dem Bundespräsidenten und der ÖVP. Und der Finanzminister verzögere, wo es nur gehe, weil der Untersuchungsausschuss nur noch wenige Wochen dauern werde. Die Form der Aktenlieferung sei eigentlich eine Nicht-Lieferung. Und die grüne Klubobfrau Siegrid Maurer spiele die "Schutzmantelmadonna der ÖVP-Korruptionisten", die eigentlich ein Fall für den Mafia-Paragraphen seien.
Gesundheits-Apartheid-System spaltet Gesellschaft
Heftige Kritik gab es von Kickl auch an den sogenannten "Öffnungsschritten" der Regierung. Es handle sich um ein Labyrinth aus Auflagen, Einschränkungen, Kontrollen, Bürokratie und Widersprüchlichkeiten. In dieser Gesundheits-Apartheid würden die Menschen eingeteilt in Geimpfte, Genesene, Getestete und in jene, die das alles nicht wollten. Bald werde es vor den Supermärkten Tafeln geben mit der Aufschrift „Ungeimpfte müssen draußen bleiben“ analog der Tafel „Hunde müssen draußen bleiben“. Früher oder später würden nur noch Geimpfte am gesellschaftlichen Laben teilnehmen dürfen.
Am besten Weg zum chinesischen Modell
Kickl befasste sich auch mit den Absurditäten der Regelungen wie etwa im privaten Bereich und erinnerte daran, dass der VfGH die Registrierungspflicht und die Abstandsregeln in der Gastronomie schon einmal aufgehoben habe. Eintrittstests, Impfnachweise und Maskenpflicht würden dann die „bewährte österreichische Gastlichkeit“ ergeben, wie Ministerin Elisabeth Köstinger dies nenne, die sich bei der Löwinger-Bühne bewerben solle. Ein Übertritt über den Eisernen Vorhang in die Tschechoslowakei oder nach Polen sei früher einfacher gewesen, als jetzt einen Wirtshaustisch zu bekommen. Mit diesem Umbau der Gesellschaft werde man letztlich beim chinesischen Modell landen.
