„Die EU und unsere ÖVP-Grünen Regierung führen im Verein mit SPÖ und Neos unser Land immer tiefer in die Krise. Das nächste Jahr wird ein wirtschaftliches Katastrophenjahr“, resümiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die mit heute, Montag, in Kraft getretenen Öl-Sanktionen gegen Russland. Während EU-Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei die Ausnahmeregelung auf unbefristete Zeit in Anspruch nehmen, verfolge die Bundesregierung „konsequent ihre bevölkerungs- und wirtschaftsfeindliche Linie im Sinne der EU-Hörigkeit“: „Im vorauseilenden Gehorsam vergisst unsere Regierung wieder einmal darauf, dass sie nicht der EU, sondern unserer Bevölkerung zu dienen hätte und alles in ihrer Macht Stehende tun müsste, um jeglichen Schaden zu Lasten der Österreicher abzuwenden hätten. Stattdessen ist man auch beim Öl-Embargo wieder mit vorne dabei. Die Leidtragenden werden wieder einmal unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft, die soziale Sicherheit und der hart erarbeitete, bescheidene Wohlstand in Österreich sein.“
Preise werden weiter steigen
Russland werde als Konsequenz kein Öl mehr an die Länder liefern, die diesen Preisdeckel mittragen. Diese Reaktion Russlands werde unser Land noch tiefer in die Krise schlittern lassen: „Wie schon bei den bisher gesetzten Sanktionen glaubt die EU, sie könne Russland mit dieser Maßnahme aber jetzt wirklich in die Knie zwingen. Doch so erfolglos wie die bisherigen Sanktionen waren, wird auch dieses Öl-Embargo ihre Wirkung maßlos verfehlen. Eine Wirkung wird sie jedoch haben: nämlich eine negative auf unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Dieses Öl-Embargo wird die Preise noch mehr in die Höhe steigen lassen, somit wird nicht nur das Öl teurer werden, sondern das ganze Leben.“
Volksbefragung wäre richtiger Weg
Die EU sowie die schwarz-grüne Bundesregierung müsse einsehen, dass ihre Sanktionspolitik gescheitert ist. „Nach dem Motto ‘Weil’s scho wurscht ist‘ trägt man trotzdem alles mit, was unserem Land noch mehr schaden wird. Der ungarische Staatschef wird immer kritisiert, doch so wie er sollte man die Bevölkerung mittels Volksbefragung darüber abstimmen lassen, ob sie diese armutsvorantreibende, wirtschafts- und arbeitsplatzzerstörerische Sanktionspolitik auf ihrem Rücken austragen lassen will oder eben nicht“, forderte Angerer.
