„Auch dieses EU-Versuchsprojekt wird kräftig nach hinten los gehen“, prognostizierte FPÖ-Energie- und Außenpolitiksprecher Axel Kassegger den von der EU beschlossenen und von Österreich mitgetragenen Öl-Preisdeckel, der seit heute, Montag, in Kraft ist. „Dieser massive Markteingriff der EU erhöht die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit und wird einen weiteren Teil zum Ruin unserer Wirtschaft und zum Untergang unseres hart erarbeiteten sozialen Wohlstandes sein. Russland hat den Lieferboykott für Staaten, die sich am Preisdeckel beteiligen, bereits angekündigt. Das führt folglich zu einer Verknappung, die in eine unvermeidbare und eklatante Preiserhöhung münden wird.“
Öl-Verknappung macht Gas und Strom teurer
Kassegger forderte einmal mehr Lösungen ein, anstatt die Preise für Öl, Strom und Gas mutwillig weiter in die Höhe zu treiben: „Die 'Merit-Order' ist nach wie vor in Kraft. Öl-, Gas- und Strompreise sind nach wie vor aneinandergekoppelt. Durch diese selbstverschuldete Öl-Verknappung werden klarerweise auch die Gas- und somit auch die Strompreise ansteigen. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet.“
Österreich folgt blind jedem EU-Wahnsinn
Die Lösung liege auf der Hand: „Um die derzeitigen Preisexplosionen am Energiemarkt abzufangen, gibt es nur eine Maßnahme, die wirklich greifen würde: das Aussetzen des preistreibenden 'Merit-Order'-Prinzips. Doch nicht nur, dass seitens der EU keine Initiativen dazu vorgelegt werden, auch die schwarz-grüne Bundesregierung verschwendet keine Mühen in diese Richtung und trägt einfach jede wirtschafts- und bevölkerungsfeindliche EU-Maßnahme billigend mit.“
