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11. Februar 2020 | Europäische Union, Finanzen

Österreich darf keinen Cent mehr als bisher ins EU-Budget zahlen!

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Regierung kann sich wieder einmal nicht festlegen - wann kommen Kurz, Kogler und Konsorten endlich in die Gänge?"

Österreich darf keinen Cent mehr als bisher ins EU-Budget zahlen! - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Regierung kann sich wieder einmal nicht festlegen - wann kommen Kurz, Kogler und Konsorten endlich in die Gänge?"

Foto: FPÖ

Als „Ansammlung von Eurokraten, deren einziges Ziel es ist, der EU noch willfähriger zu dienen als bisher“, bezeichnete der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl heute, Dienstag, die Regierung aufgrund ihrer Haltung zum EU-Budget. EU-Ministerin Karoline Edtstadler hatte sich alle Türen in den Verhandlungen zum künftigen Beitrag Österreichs offengelassen, indem sie sich wieder einmal nicht festlegen wollte und eine dubiose „Kompromissbereitschaft“ signalisierte.

Es gibt keinen "Kompromiss"

„Es gibt dafür keinen Kompromiss, es gibt keinen Spielraum“, stellte Kickl klar. „Wir Österreicher gehören zu den Nettozahlern dieser EU. Die einzig richtige Botschaft an Brüssel lautet: Österreich zahlt keinen Cent mehr als bisher!“

Regierung wird einmal mehr umfallen

Diese schwarz-grüne Chaos-Truppe müsse nun endlich in die Gänge kommen, um größeren Schaden von Österreich abzuwenden. „Mir schwant aber Übles, denn gerade der Haushaltskommissar Johannes Hahn ist alles andere als ein Garant für eine stabile und gleichbleibende Situation Österreichs in Budgetangelegenheiten“, meinte Kickl. Es sei zu befürchten, dass Kurz, Kogler und Konsorten letztlich umfallen und das Steuergeld der Österreicher einmal mehr nach Brüssel umleiten.


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