In seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien bezeichnete sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl nach seiner Quarantäne als gesund und munter, vollmotiviert und voller Tatendrang. Dies gefalle nicht allen, vor allem nicht einer bestimmten Personengruppe in sozialen Medien und den Kommentarbereichen von Tageszeitungen. Es seien zahlreiche "Fake News" über seinen Gesundheitszustand verbreitet worden – und auch manche Journalisten hätten lieber Gerüchte in die Welt gesetzt, als zu recherchieren und den FPÖ-Obmann persönlich zu fragen, wie es ihm gehe.
Noch nie dagewesene Spaltung der Gesellschaft
Die Bundesregierung habe sich entschieden, die angeblich größte gesundheitliche Bedrohung mit einem Maßnahmenbündel zu bekämpfen, das aus folgenden Komponenten bestehe: die Spaltung der Gesellschaft in einer in einem demokratischen Land noch nie dagewesenen Dimension, knallharte Menschenverachtung und Sündenbockpolitik, die Proklamierung der Alternativlosigkeit der Zwangsimpfung zur gesundheitspolitischen Staatsdoktrin, die Verabsolutierung von Regierungsberatern zur einzig wahren Wissenschaft, die Punzierung von Freiheit und Selbstbestimmung als Sabotage und Gefährdung und die Verbreitung von Angst und Panik in immer neuen Facetten, jetzt etwa mit Omikron, listete Kickl auf.
Widerstand wird größer, lauter und organisierter
Dieser Krisen-Werkzeugkasten sei ein Irrweg, der von Sebastian Kurz gemeinsam mit Rudolf Anschober eingeschlagen worden sei und vom inferioren Duo Alexander Schallenberg und Wolfgang Mückstein fortgesetzt werde. „Der Widerstand wird aber größer, lauter und organisierter, weil die Menschen spüren, dass hier etwas nicht stimmt“, betonte Kickl. Bundeskanzler Schallenberg mache einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung zu Sündenböcken. Der freiheitliche Bundesparteiobmann bezeichnete es als interessantes Phänomen, für die mangelnde Wirksamkeit eines Medikaments – und etwas anderes sei der Impfstoff ja nicht – jene verantwortlich zu machen, die es nicht benutzen würden.
FPÖ will als einzige Partei Impf-Wahlfreiheit
Wie Kickl betonte, sei die FPÖ nicht gegen die Impfung, sondern gegen den Impfzwang: „Wir wollen als einzige Partei Wahlfreiheit.“ Man wolle niemandem die Impfung verbieten, der sich aus freien Stücken dafür entscheide. „Wir kämpfen dafür, dass niemandem ein Nachteil erwächst, der die Impfung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnt, und dass niemand dazu gezwungen wird, ob direkt oder indirekt. Wir sind für eine offene Diskussion über die Wirksamkeit und die Problematik, über die Impfnebenwirkungen, die man nicht tabuisieren darf. Und wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen geschützt werden vor diesem experimentellen Impfstoff.“
Demokratie pur: "Runder Tisch" ohne Freiheitliche
Kritik übte der freiheitliche Bundesparteiobmann daran, dass die FPÖ als einzige parlamentarische Partei nicht zum heutigen „runden Tisch“ zum Thema Impfzwang eingeladen worden sei. „Man will unter sich sein und keine kritischen Fragen hören, man will keine Demokratie mehr.“ Es sei eine Schande, dass sich die anderen Oppositionsparteien SPÖ und Neos für dieses Spiel hergeben würden. Kickl verwies auch darauf, dass Minister Mückstein zwar am 30. Oktober erklärt habe, das Gespräch mit ihm suchen zu wollen, es bis heute, den 30. November, aber noch keine Kontaktaufnahme seitens des Gesundheitsministers gegeben habe.
Psychologische Kriegsführung gegen eigene Bevölkerung
Das Corona-Versagen liegt für Kickl darin begründet, „weil wir die dümmste, verlogenste und sadistischste Regierung haben, die es in Europa gibt“. Diese Bundesregierung betreibe psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Aber der Widerstand wachse. „Die Menschen, die sich zu Hunderttausenden in immer kürzeren Abständen versammeln, sind keine Randgruppen, das ist die Mitte der Gesellschaft, Menschen, die spüren, dass sie selber Geschädigte, Belogene und Betrogene sind und benützt werden von einer skrupellosen Regierung. Sie merken, dass es der Freiheit an den Kragen geht.“ Wie der FPÖ-Chef betonte, freue er sich „unglaublich über diese friedlichen Proteste. Es ist großartig, was vor einer Woche in Wien bewegt worden ist und seine Fortsetzung in vielen Städten und Orten gefunden hat, und es werden noch mehr werden.“
Weitere Protest-Veranstaltungen geplant
Die FPÖ werde sich an der Kundgebung am 4. Dezember in Wien beteiligen, kündigte Kickl an. „Wir bereiten auch eine weitere große Veranstaltung für den 11. Dezember in Wien vor, die friedlich, laut und optimistisch sein wird und der Regierung die Rote Karte zeigt.“ Für Schallenberg und Co. würden dies ungemütliche Weihnachten werden.
Individualbeschwerde beim VfGH
Außerdem bringe ein Bundesgeschäftsführer der FPÖ eine Individualbeschwerde beim VfGH ein, berichtete Kickl. Diese Beschwerde beinhalte eine regionale Komponente, weil in Wien von einer drohenden Überlastung der Spitalskapazitäten keine Rede sein könne, obwohl eine solche die gesetzliche Grundlage für einen "Lockdown" darstelle. Die zweite Komponente sei, dass der Bundesgeschäftsführer zur Gruppe der Genesenen zähle und daher durch den "Lockdown" diskriminiert werde. „Der VfGH soll endlich in die Gänge kommen.“
Impfzwang vor den Europarat bringen
Außerdem werde die FPÖ den Impfzwang zum Gegenstand in einer der nächsten Sitzungen des Europarats machen, der ja vor nicht allzu langem schon eine Resolution gegen einen Impfzwang verabschiedet habe. Weiters habe man bereits zahlreiche Rechtsgutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben. „Es wird Einsprüche hageln, es wird eine Auslastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geben, und wir werden sehen, ob sich am Ende das Recht durchsetzen wird“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann.
