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03. Dezember 2021 | Innenpolitik

Österreich ist kein Experimentierfeld für gescheiterte ÖVP-Personalpolitik - Neuwahlen jetzt!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl rechnet mit weiteren ÖVP-Rücktritten und sieht auch SPÖ, Neos und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert: "Österreich ist kein Experimentierfeld für gescheiterte ÖVP-Personalpolitik - Neuwahlen jetzt!"

Foto: FPÖ

Erst Sebastian Kurz, Stunden später dann Gernot Blümel. Die Rücktritte in den Reihen der ÖVP am gestrigen Donnerstag geschahen in Windeseile. Aber - so mutmaßt FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl - das sei noch nicht alles gewesen: „Ich gehe davon aus, dass innerhalb der ÖVP noch weitere Köpfe rollen werden. Die ÖVP versucht nun in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen. Die Alarmzeichen wie zuletzt beinahe eine Halbierung in den Meinungsumfragen gegenüber dem Wahlsieg im Herbst 2019 waren für die ÖVP-Granden jedenfalls stark genug, um dem türkisen und mit massivsten Korruptionsvorwürfen konfrontierten System den Stecker zu ziehen. Denn eines ist klar: Unser schönes Land ist kein Experimentierfeld für eine gescheiterte ÖVP-Personalpolitik. Ich sehe auch die anderen Oppositionsparteien SPÖ und Neos sowie die Grünen in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizugeben.“

ÖVP darf mit Kindesweglegung nicht durchkommen

Die ÖVP dürfe mit dieser breit angelegten Kindesweglegung aber nicht durchkommen, appelliert der FPÖ-Chef an alle politischen Kräfte in diesem Land: „Die ÖVP tut nun so, als ob sie mit jenem System, das seit der generalstabsmäßigen Übernahme durch Kurz innerhalb der ÖVP installiert wurde, nichts mehr zu tun hat. Damit darf das türkis-schwarze Mischwesen aber nicht durchkommen. Eine Partei ist keine Schlange, die sich häutet und der Welt dann wieder ein neues Antlitz präsentiert.“

Wahlergebnis von 2019 nicht mehr repräsentativ

Die Menschen hätten zudem bei den letzten beiden Wahlen - unterstützt durch mutmaßlich frisierte und vom Finanzministerium bezahlte Umfragen - das türkise System stark gemacht. Das Wahlergebnis von damals spiegle in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider. „Das mittlerweile aufgeflogene ÖVP-Korruptionssystem, das ja auch beim nächsten Untersuchungsausschuss beleuchtet werden wird, sowie das skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik sind Grund genug, um die Wähler früher als geplant zu ersuchen, das Vertrauen und Misstrauen im Parlament neu zu verteilen. An Neuwahlen führt gerade nach den Rücktritten des vergangenen Tages kein Weg mehr vorbei“, hielt Kickl abschließend fest.


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