Nach Ergebnissen des letztwöchigen EU-Gipfels rief ÖVP-Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz wieder einmal nach der alten FPÖ-Forderung für Anpassungen der Familienbeihilfe für EU-Ausländer in Österreich. So sollten Ausländer für eine bestimmte Dauer keine Sozialhilfeleistungen wie beispielsweise die Mindestsicherung bekommen. Laut den Hofmedien des Bundeskanzleramtes soll sich sogar SPÖ-Kanzler Werner Faymann für einen Schwenk auf die FPÖ-Linie ausgesprochen haben.
Exporthit Familienleistungen
Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums geht nämlich hervor, dass Österreich im Jahr 2015 alleine 223 Millionen Euro für Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt hat, deren Eltern hier arbeiten. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl forderte den SPÖ-Kanzler angesichts des unaufhaltsamen Zustroms von Einwanderern auf, nicht weiter zuzuwarten, sondern, so wie Großbritannien, jetzt sofort zu handeln. „Diese Frage der Inländerdiskriminierung durch einen millionenschweren Export an Familienleistungen hat mit der Frage eines Verbleibs der Briten in der EU überhaupt nichts zu tun, sondern ist allein aus staatspolitischer Vernunft anzugehen“, betonte Kickl. Der Vorschlag sei schon alleine deshalb sinnvoll, weil es nicht einzusehen sei, dass Kinder von Ausländern mehr wert seien als die der Österreicher. Abgesehen davon, dass die Familienleistungen in Österreich viel höher seien als im Herkuntsland der ausländischen Bezieher, werde der Betrag auch noch einmal durch die dortigen geringeren Lebenshaltungskosten aufgewertet, argumentierte der FPÖ-Sozialsprecher.
Mehr Entschlossenheit in Brüssel
Auch FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller forderte mehr Einsatz der rot-schwarzen Koalition für die Interessen der österreichischen Familien, statt auf deren Kosten die Familienpolitik in der EU zu finanzieren. Dazu mahnte die FPÖ-Familiensprecherin „mehr Entschlossenheit gegen- über Brüssel“ ein. Außenminister Kurz übernehme mittlerweile die FPÖ-Forderung nach einer Anpassung der Familienbeihilfe – ohne sich jedoch mit Vehemenz für eine Umsetzung derselben in Brüssel Österreich ist Melkkuh der EU-Familienpolitik Britenpremier David Cameron hat am EU-Gipfel Nägel mit Köpfen gemacht und wird Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen. SPÖ und ÖVP sind hingegen mit ihren Ankündigungen dazu in Brüssel erneut abgeblitzt. Die FPÖ fordert mehr Entschlossenheit bei der Wahrung österreichischer Interessen gegenüber der EU. Allein im Vorjahr flossen 223 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland für dort lebende Kinder von Zuwanderern In Osteuropa sind österreichische Sozialleistungen ein vielfaches mehr wert als in Österreich. Daher fordert die FPÖ eine Anpassung der Sozialleistungen für Ausländer an die Standards in ihren Herkunftsländern. Foto: NFZ einzusetzen. „Im Gegenteil – Österreich soll scheinbar weiterhin die ‚Melkkuh‘ der EU bleiben“, kritisierte Kitzmüller.
„Schutzpatron“ Hundstorfer
Einen Seitenhieb in der Thematik teilte der FPÖ-Sozialsprecher auch gegen den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer aus. „Er hat sich als Sozialminister vehement gegen das von uns geforderte ,Herkunftslandprinzip‘ ausgesprochen und sich so geweigert, das österreichische Sozialbudget zu entlasten“, erklärte Kickl. Offenbar seien dem Herrn SPÖ-Präsidentschaftskandidaten die Sozialleistungsempfänger aller Herren Länder wichtiger als die eigene Bevölkerung. „Mit dieser Einstellung sollte man nicht das Amt des Bundespräsidenten anstreben, denn der sollte doch der Anwalt der Bürger sein und nicht deren Belastungszeuge“, sagte Kickl. So habe nämlich Hundstorfer diesen Sozialleistungsexport auch noch damit verteidigt, dass „die Familienbeihilfe kreuz und quer durch Europa exportiert wird, denn das ist ein Bestandteil Europas.“
Hintergründe: Die FPÖ fordert eine Anpasssung der Soziallleistungen für Zuwanderer nach dem „Herkunftsland-Prinzip“. Gemäß diesem sollten Sozialleistungen an Ausländer nur mehr in der Höhe geleistet werden, wie sie dem Betroffenen auch in seinem Herkunftsland zuständen. Die Steigerung der Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland von 150 Millionen (2010) auf 223 Millionen Euro (2015) ist auch eine Folge der Ostöffnung des Arbeitsmarktes.
