„Österreich ist und bleibt leider eine der Wunsch-Destinationen von Migranten aus aller Herren Länder. Im Jänner dieses Jahres wurden 1.567 Asylwerber registriert – also mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 80 Prozent davon sind übrigens männlichen Geschlechts. Die Februarzahlen sind noch nicht veröffentlicht. Aber wir können davon ausgehen, dass dieser Aufwärtstrend leider weiterhin anhalten wird, wie ich von meinen Kollegen aus dem Burgenland erfahren habe“, sagte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries im Parlament.
Polizisten in Heimarbeit statt an Grenze
„Was dieses Jahr aber von vergangenen Jahren unterscheidet, ist die Verfügbarkeit von Polizeibeamten im Grenzdienst. Einige von ihnen befinden sich als Risikopatienten im 'Homeoffice'. Viele Beamte werden sozusagen im Assistenzdienst für die Gesundheitsbehörden im Rahmen der Pandemie eingesetzt“, so Ries, der davor warnte, dass sich dies bei Schleppern und Illegalen bereits durchgesprochen haben könnte.
Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten
Mehr Transparenz in der Asyl- und Fremdenrechts-Statistik des Innenministeriums und die Evaluierung der Daten beziehungsweise die Erfassung zusätzlicher Daten sei ein Anliegen, das die Freiheitlichen unterstützen. „Aber abgesehen von der statistischen Erfassung liegt uns der Bürger am Herzen und dass vor der Wahl abgegebene Versprechen auch tatsächlich eingehalten werden. Dazu zählt unter anderem, dass Österreich dem UN-Migrationspakt auch in Zukunft nicht beitritt. Denn dieser Pakt beinhaltet die unzulässige und gefährliche Verknüpfung von Asyl und Einwanderung“, so Ries, der daran erinnerte, dass es den Freiheitlichen in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung zu verdanken ist, dass der Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt verhindert wurde. „Dessen Inhalt hat sich ja bis heute nicht geändert und es gibt daher weiterhin keinen Grund, diesem beizutreten. Wirtschaftsmigranten muss klargemacht werden, dass es unter dem Deckmantel des Asyls keine Einwanderung geben kann“, betonte Ries.
