Die französische Regierung bereitet nach der grausamen Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten die Ausweisung von 231 mutmaßlichen Extremisten vor - davon sind 180 Personen bereits inhaftiert. „Diese abscheuliche Tat ist ein trauriges Symptom dessen, was im Namen einer falsch verstandenen Humanität und Toleranz extremistische islamistische Strömungen in Europa Einzug gehalten hat. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Solche Personen sind hier weder willkommen, noch integrierbar. Ich fordere den ÖVP-Innenminister auf, es der französischen Regierung gleichzutun und alle amtsbekannten Gefährder umgehend des Landes zu verweisen“, forderte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
300 Dschihad-Rückkehrer in Österreich
Der FPÖ-Sicherheitssprecher behandelte die Problematik mit Dschihad-Rückkehrern bereits in mehreren parlamentarischen Anfragen, weil auch in Österreich deutlich über 300 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt sind. „Diese Leute sind eine ständige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Leider ist auch davon auszugehen, dass die Dunkelziffer hier um ein Vielfaches höher ist. Der grausame Mordfall in Frankreich muss Warnruf genug sein, um endlich konsequent durchzugreifen. Nur die Abschiebung von potentiellen Attentätern, die unsere Werte und unsere Lebensweise verabscheuen und ablehnen, kann die korrekte Antwort sein. Dies wäre nicht nur eine klare Solidaritätsbekundung mit Frankreich, sondern auch zum Schutz unserer Bevölkerung ein verantwortungsvoller Schritt“, betonte Amesbauer.
