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23. Juni 2020 | Inneres

Österreichs Bevölkerung mit mehr als 42.000 Corona-Strafen schikaniert!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Erzeugung von Ängsten und größtmöglicher Verunsicherung durch schwarz-grüne Regierung war sehr wirksam, hält aber rechtlich vielfach nicht."

Österreichs Bevölkerung mit mehr als 42.000 Corona-Strafen schikaniert! - FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die Erzeugung von Ängsten und größtmöglicher Verunsicherung durch die schwarz-grüne Regierung war sehr wirksam, hält aber rechtlich nicht."

Foto: Werner Grotte

„Wir alle haben noch die täglichen Auftritte des ‚Corona-Vierergespanns‘ in Erinnerung. Die Rolle des Innenministers war es dabei immer, mit erhobenem Zeigefinger der Bevölkerung auszurichten, dass die Polizei hart gegen ‚Corona-Sünder‘ vorgehen werde. Bei einer aktuellen Anfragebeantwortung zeigt sich Nehammer zu diesem Thema vergleichsweise ‚schmähstad‘.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Beantwortung von 46 Fragen durch den Innenminister betreffend „Verhältnismäßigkeit der ‚Strafenflut‘ hinsichtlich der Corona-Maßnahmen“.

"Wahnsinn in einem Rechtsstaat"

„Die österreichische Bevölkerung wurde in der Zeit zwischen 16. März und 17. Juni 2020 mit mehr als 42.000 Anzeigen und Organstrafmandaten schikaniert. Wie wir heute wissen, hält nun ein beträchtlicher Teil davon rechtlich gar nicht. Die Erzeugung von Ängsten und größtmöglicher Verunsicherung durch die schwarz-grüne Regierung war zwar sehr wirksam. Das kann oder will man aber jetzt nicht durch entsprechende Daten und Statistiken rechtfertigen. Das ist ein Wahnsinn in einem Rechtsstaat“, zeigte sich Amesbauer erbost, der in diesem Zusammenhang auf die Forderung der FPÖ verwies, ehestmöglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der „politischen Verantwortung in Zusammenhang mit der Desinformationspolitik in der Corona-Krise der schwarz-grünen Regierung“ einzusetzen.

109 Hubschraubereinsätze - wozu genau?

Überdies geht aus dieser schriftlichen Beantwortung hervor, dass von Mitte März bis Mitte Juni 109 Hubschraubereinsätze durchgeführt wurden. Diese 8.667 Flugminuten haben – ohne Personalkosten – rund 260.000 Euro gekostet und dienten zur Überwachung von Ausgangsbeschränkungen und zu Grenzsicherungsmaßnahmen. „Für die Grenzsicherung sind derartige Einsätze mit Sicherheit ein legitimes Mittel, aber sie für die Überwachung und Einschüchterung der eigenen Bevölkerung zu verwenden, ist in Wahrheit ein großer Skandal“, betonte Amesbauer.


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