Österreich wird im Juni dieses Jahres den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Der Ministerrat hat diesbezüglich weitere Schritte gesetzt. Unter dem Motto "Österreich, das schützt", haben sich FPÖ und ÖVP zum Ziel gesetzt, dass sich die EU auf die großen Themen fokussieren, dafür bei den kleinen Themen zurücknehmen soll, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache nach dem Ministerrat unisono bekannt gaben. Die Sicherheit, den Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus, die Arbeitsmarktentwicklung und die Digitalisierung, aber auch die Fragen des Brexits wird Österreich während des EU-Ratsvorsitzes vorantreiben. Da mit dem Austritt Großbritanniens die EU auch kleiner werde, sollte es auch ein kleineres EU-Budget geben, meinte Strache. Um die Subsidiarität zu stärken, sollen die kleinen Entscheidungen von der EU auf die föderale Ebene zurückgeführt werden. Einen Zentralismus lehnt der Vizekanzler ab.
Namens-Gedenkmauer für Holocaust-Opfer
Anlässlich des aktuellen Gedenkjahres setzt die Bundesregierung Schritte, um den während der NS-Zeit ermordeten Juden zu gedenken. In der Wiener Innenstadt soll eine Namens-Gedenkmauer, auf der die Namen aller ermordeten Jüdinnen und Juden aus Österreich angeführt werden sollen, errichtet werden. Außerdem soll ein Gesetz ausgearbeitet werden, das Nachfahren von jüdischen Opfern die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht.
