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08. März 2022 | FPÖ, Landesverteidigung, Verfassung

Österreichs Neutralität muss gestärkt werden

Ein Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO muss dezidiert ausgeschlossen werden.

FPÖ-Wehrsprecher Bösch und -Verfassunssprecherin Fürst sprachen sich in ihrer Pressekonferenz für ein Bekenntnis Österreichs zur Neutralität aus.

Foto: FPÖ

„Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu verurteilen, und es muss alles unternommen werden, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen zu können. Aber ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat durch sein kraftmeierndes Auftreten die Vermittlungsposition, die Österreich in diesem Konflikt haben könnte, unnötig verspielt. Diese Rolle nimmt jetzt offensichtlich die Türkei ein. Österreich aber war auf Basis seines neutralen Status stets ein Brückenbauer - Nehammer hätte sich ein Beispiel an Bruno Kreisky nehmen können", betonte heute, Dienstag, die stellvertretende Klubobfrau und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Reinhard E. Bösch, FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses.

Die Freiheitlichen werden jedenfalls heute im Nationalrat einen Antrag einbringen, mit dem sie mit den Regierungsfraktionen und den anderen Oppositionsparteien die Probe aufs Exempel machen. Fürst: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an der immerwährenden Neutralität gemäß dem Neutralitätsgesetz festzuhalten, in deren Sinne auf EU-Ebene zu agieren und den Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO ausdrücklich auszuschließen."

Neutralität von großem Interesse für Österreich

Diese Aufforderung sei leider auch notwendig, denn der ÖVP-Kanzler rücke die immerwährende Neutralität Österreichs in ein schlechtes Licht, indem er deren Bedeutung auf den militärischen Aspekt reduziere und sie noch dazu als 'aufgezwungen' bezeichne. „Beide Behauptungen sind falsch", so Fürst: „Das Gesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs war vor allen Dingen auch ein Anliegen Österreichs, so wie das auch Rudolf Kirchschläger, der noch Zeuge der Verhandlungen war, einmal ausgedrückt hat und betont hat, dass die Neutralität von großem nationalem österreichischem Interesse ist", unterstrich Fürst.

Verfassungsmäßiger Auftrag Österreichs

„Als neutrales Land müsste für Österreich im Vordergrund stehen: Was kann ich zur Beilegung des Konflikts beitragen? Was kann ich zum Frieden beitragen? Und was völlig untergeht und was der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung in diesem Konflikt überhaupt noch nie in den Mund genommen haben: Ist diese Politik im Interesse der österreichischen Bevölkerung? Denn es gehört natürlich auch zu unserem verfassungsrechtlichen Auftrag, Vorsorge zu treffen", so Fürst.

Es sei zudem blanker Hohn, wenn die grüne Ministerin Leoonore Gewessler und ÖVP-Kanzler Nehammer betonten, dass die Energiesicherheit Österreichs bis April gegeben sei. „Und was dann? Kaum ein anderes Land in der EU ist hinsichtlich der Energieversorgung so abhängig von Russland wie Österreich. Das muss man eben auch immer im Hinterkopf haben", so Fürst.

Grüne Heuchelei am Weltfrauentag

„Eines möchte ich am Internationalen Frauentag auch noch erwähnen: Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn die Ministerinnen Köstinger und Gewessler mit dem Kanzler nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen - mit dem Ziel, uns von einem Tag auf den anderen von Russlands Gasversorgung loslösen zu können hin zu grünem Wasserstoff aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Von der russischen Gasversorgung wollen wir uns aus ethischen Gründen lösen und wollen sie durch die Abhängigkeit von Energie aus islamischen Staaten mit zumeist archaischen Strukturen, in denen Frauenrechte nicht existent sind, ersetzen. Also das ist für mich dann schon eine Form der Heuchelei, besonders seitens der grünen Ministerin“, stellte Fürst klar.

ÖVP hat das Bundesheer kaputtgespart

FPÖ-Wehrsprecher Bösch begrüßte den einstimmigen Beschluss im Nationalen Sicherheitsrates für eine Wiederbelebung der umfassenden Landesverteidigung. Obwohl der Krieg in Donbass in den letzten Jahren bereits gezeigt habe, dass es auch in Europa jederzeit zu militärischen Auseinandersetzungen kommen könne, sei dieses Szenario, das aktuell in der Ukraine vorhanden ist, von vielen für unmöglich gehalten worden. „Daher müssen wir heute in der Nationalratssitzung die Nagelprobe machen. Unser Antrag beinhaltet eine Anschubfinanzierung für das Österreichische Bundesheer in der Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr. Ab dem kommenden Jahr soll es dieses eine Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Heer als Regelbudget geben“, erklärte Reinhard Bösch.

Vereinbarungen mit ÖVP waren nichts wert

Es sei schließlich der Kanzler gewesen, der dieses eine Prozent in jüngsten Interviews ins Spiel gebracht habe. „Wir werden ihn beim Wort nehmen müssen, weil die Nennung dieser Zahl durch den ÖVP-Bundeskanzler eigentlich eine Unverschämtheit darstellt“, erinnerte der freiheitliche Wehrsprecher an unzählige Anträge der FPÖ im Parlament, die genau dieses eine Prozent zum Inhalt hatten und von der ÖVP allesamt abgelehnt worden seien. Reinhard Bösch blickte auch auf die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der Volkspartei im Jahr 2017 zurück: „Wir haben damals für das Bundesheer gute Zahlen ausverhandelt. Wenige Wochen später war die erzielte Vereinbarung aber nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie festgehalten wurde. Die ÖVP wollte die Mittel einfach nicht freigeben.“

Schweiz mit doppelt so hohen Militärausgaben wie Österreich

Im Experten-Bericht „Unser Heer 2030“ würden die eklatanten Defizite des Österreichischen Bundesheers schonungslos aufgezeigt: Luftabwehr, Panzer, Drohnen, Kräfte zur Abwehr von Cyberangriffen seien nur einige Bereiche, wo hinten und vorne das Geld fehle. „Die Schweiz gibt mit 4,9 Milliarden Euro rund das Doppelte für das Heer aus – in Österreich stehen heuer 2,7 Milliarden zur Verfügung – und in dieser Größenordnung soll es auch die nächsten Jahre weiter gehen. „Wir werden sehen, wie sich die ÖVP heute bei unserem Antrag auf eine massive Geldspritze für das Heer verhalten wird“, so Bösch.

Grundwehrdiener haben an Grenze nichts verloren

Ein weiterer freiheitlicher Antrag beinhaltet die Wiedereinführung der „6 + 2“-Regel, mit der eine einsatzfähige und gut ausgebildete Miliz gewährleistet sei. Bösch: „Es war der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter, der dieses Modell abgeschafft hat und damit die Miliz zu Grabe getragen hat. Denn nur verpflichtende Waffenübungen garantieren eine einsatzfähige Miliz.“ So könnten auch die Assistenzeinsätze an den Grenzen mit gut ausgebildetem Personal bewerkstelligt werden. „Ein Grundwehrdiener hat an der Grenze nichts verloren. Das ist verantwortungslos. Erst vor Kurzem gab es an der Grenze zu Ungarn einen Vorfall mit Schusswaffen, der zum Glück glimpflich verlaufen ist. Das hätte aber auch anders ausgehen können. An der Grenze müssen Leute eingesetzt werden, die ihre sechsmonatige Grundausbildung schon hinter sich haben“, fordert Bösch und hofft auf Zustimmung zum freiheitlichen Antrag durch die anderen Parteien heute im Nationalrat.


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