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10. März 2022 | Asyl, Inneres

ÖVP-Asylchaos geht nahtlos weiter!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Vor dem Hintergrund der massiven Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine braucht es umgehend einen Stopp der illegalen Migration!"

6.600 Asylanträge wurden in Österreich alleine im Jänner und Februar gestellt. Dies ist ein Plus von 90 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021, wobei das gesamte Jahr 2021 bereits eine Steigerung von über 160 Prozent auf knapp 40.000 Asylanträge mit sich brachte. Aus Sicht des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer ist dieser Zustand untragbar: „Das ÖVP-Asylchaos geht nahtlos weiter, die Zahlen explodieren förmlich. Vor dem Hintergrund der massiven Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine braucht es umgehend einen Stopp der illegalen Migration.“

Noch immer kein Asyl- und Flüchtlingsgipfel

„Wir fordern seit Monaten, dass es so nicht weitergehen kann. Allerspätestens jetzt muss ÖVP-Innenminister Gerhard Karner endlich handeln: Die Grenzen müssen sofort für illegale Migranten, die bereits über unzählige sichere Drittstaaten gereist sind, geschlossen werden. Fremde, die hier eigentlich keine Chance auf einen Aufenthalt haben dürften, müssen konsequent abgewiesen werden, anstatt sie ins Asylsystem zu nehmen, es braucht endlich einen Asylstopp“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Bis heute sei die Regierung auch einen Asyl- und Flüchtlingsgipfel schuldig geblieben, in dem sie ein klares „Lagebild“ und eine ehrliche Bestandsaufnahme abgibt.

Unterkünfte überfüllt mit männlichen Syrern und Afghanen

Amesbauer wies darauf hin, dass Österreich im Zeitraum Jänner bis September 2021 die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung innerhalb der EU bei den Asylanträgen trug. „Das spiegelt sich an den völlig überfüllten Unterkünften wider, wo vorwiegend Syrer und Afghanen nun dringend benötigte Kapazitäten belegen. Es müssen jetzt auch Abschiebungen und Rückführungen intensiviert werden", so Amesbauer, der feststellte: „Die ÖVP ist nicht regierungsfähig! Diese Bundesregierung löst keine Krisen, aber sie richtet in allen Bereichen großen Schaden an.“


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