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24. März 2021 | Innenpolitik, Parlament

ÖVP bekommt Hals nicht voll und missbraucht Krise zur Geschäftemacherei für Günstlinge!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Bevölkerung ist eingesperrt und ihrer Grundrechte beraubt, Wirtschaft geht zugrunde - aber ÖVP-Umfeld füllt sich auf schäbige Weise die Taschen."

„Ein Bundeskanzler wie Sebastian Kurz, der sich Medien mit Covid-Geld kauft, damit sie nur seine und die Sicht seiner Regierung berichten und Kritiker mundtot gemacht werden, der sogar zulässt, dass Polizisten mit der Anweisung, explizit FPÖ-Politiker auf Demonstrationen zu strafen, missbraucht und soziale Medien zensiert werden, ist kein Hüter der Meinungsfreiheit, als der er sich heute aufspielt, sondern das genaue Gegenteil davon“, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker in seinem Debattenbeitrag heute, Mittwoch.

ÖVP agiert wie korrupte Merkel-CDU

In Wahrheit sei der Bundeskanzler, wie seine bundesdeutsche Verbündete Angela Merkel, in der Corona-Politik in eine Sackgasse eingefahren, und genauso wie Angehörige der dortigen schwarzen Schwesterpartei nehme es sich die ÖVP heraus, dass sich Parteifreunde an der Krise die Taschen füllen.

Ein Skandal folgt dem nächsten

„Angefangen von der 'Hygiene Austria' über die plötzliche Umfunktionierung der Computerfirma des ÖVP NÖ-Landtagsabgeordneten. Anton Erber zu den 'Covid Fighters', dem sein Parteifreund Wolfgang Sobotka als einer der ersten Kunden einen Auftrag zukommen hat lassen, bis hin zu einem Ex-ÖVP-Strategieberater, der einen 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag für Schutzausrüstung erhalten hat, machen die Schwarzen die Corona-Krise zum Geschäft für ihre Günstlinge. Es ist schändlich und schäbig, wie die ÖVP den Hals einfach nicht voll bekommt!“, so Hafenecker.


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