Die FPÖ hat für die Nationalratssitzung am morgigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Bereich Bildung beantragt. Thema wird die Abberufung der Ombudsfrau Susanne Wiesinger, aber auch das generelle Versagen von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann sein. Außerdem wird die FPÖ mehrere Anträge im Bildungsbereich einbringen. Das gaben FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf und FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl heute bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Kritik geübt wurde auch an der Untätigkeit rund um Universitätsprofessor Lothar Höbelt, dessen Vorlesungen an der Universität Wien permanent von linken Störaktionen begleitet werden.
Faßmann im Leerlauf
Graf übte mehrmals scharfe Kritik am Bildungsminister. Wenn es um das Aufbrechen des politischen Systems gegangen ist, sei Faßmann auch unter der Regierungsbeteiligung zwischen ÖVP und FPÖ auf der Bremse gestanden. „Faßmann ist nicht im ersten Gang unterwegs, sondern bestenfalls im Leerlauf oder im Rückwärtsgang“, bilanzierte der Abgeordnete.
ÖVP-"Betriebsunfall" Wiesinger
Die FPÖ fordert die Entpolitisierung des Schulbereichs und mehr Autonomie. Frau Wiesinger sei aus Sicht der ÖVP ein Betriebsunfall. Faßmann habe sie als PR-Gag zur Ombudsfrau gemacht. „Zum Stimmenfang“, kritisierte Graf, „und man hat ihr einen Aufpasser zur Seite gestellt“, so der Freiheitliche mit Verweis auf die ÖVP-Beraterin Heidi Glück. Dass Wiesinger ein „Maulwurf“ sei, wie das seitens der ÖVP behauptet wird, will Graf so nicht gelten lassen. „Sie war eher ein Whistleblower“, sagte der Wissenschaftssprecher. Sie habe Zustände beschrieben, wie sie tatsächlich stattfinden.
Politischer Islam breitet sich aus
Der FPÖ ist außerdem der Einfluss des politischen Islam ein Dorn im Auge. Dieser habe auch im schulischen Alltag Eingang gefunden und schreite weiter fort. Bemerkbar werde das bei Kleidungsvorschriften, Verpflegung oder dem Schulsport.
Linke Störaktionen an Uni Wien
Was die Demonstrationen und Störaktionen der Linken gegen Lothar Höbelt betrifft, machte Graf einen Vergleich. Man stelle sich vor, der Ring Freiheitlicher Studenten würde derartige Aktionen setzen. Da würde es zu Recht im Blätterwald rascheln und Faßmann würde erstmalig tätig werden, um diesen Umtrieben den Kampf anzusagen.
„Wir werden uns das nicht gefallen lassen und dem Einhalt gebieten. Ich werde den Bundesminister und andere, die untätig sind, einladen, eine Vorlesung von Höbelt in den nächsten Wochen zu besuchen. Wenn das alles nichts nützt, werde ich inskribieren und die Vorlesung belegen. Und dann schauen wir uns das an Ort und Stelle an“, kündigte Graf an. Und er forderte die Medien auf, das Thema nicht stiefmütterlich zu behandeln.
Maßnahmen gegen ÖH
Der Österreichischen Hochschülerschaft hat Graf ebenfalls den Kampf angesagt. Die FPÖ wird Initiativen setzen, um der ÖH das allgemeine Mandat zu streichen: „Die ÖH soll sich auf die Vertretung der Interessen ihrer Zwangsmitglieder beschränken und nicht gegen Studenten ins Feld ziehen, deren Weltanschauung die ÖH-Spitze nicht teilt!“
Auch die ÖH-Mittel sollen gekürzt werden, und zwar auf 25 Prozent. Die Zahl entspreche auch der Wahlbeteiligung. „Die ÖH braucht nicht mehr Geld“, so Graf. Weiterer Antrag: Die Plätze an der Medizinischen Universität sollen verdoppelt werden, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken.
Mehrheit der Volksschüler spricht nicht mehr deutsch
Brückl kündigte eine parlamentarische Anfrage zu Causa Wiesinger an und nannte weitere Initiativen. Etwa einen Antrag auf Deutsch am Pausenhof. Der Freiheitliche kritisierte, dass allein in Wien 59 Prozent der Volksschüler nicht Deutsch sprechen würden. Rechtsgutachten der Universität Innsbruck würden bestätigten, dass die FPÖ-Forderung bedenkenlos umsetzbar sei.
Antrag für Kopftuchverbot bis 14
Außerdem will die FPÖ mit einem Antrag das Kopftuchverbot auf Schüler bis zu 14 Jahren ausweiten und auch das Lehrpersonal einbeziehen.
Die Einführung eines Ethikunterricht in der Sekundarstufe werde ebenfalls beantragt. Schulversuche gab es bereits, die laut dem Rechnungshof flächendeckend ausgeweitet werden sollten. Auch ein Neun-Punkte-Plan zum Bereich Gewalt an Schulen werde eingebracht, kündigte Brückl an.
