Skip to main content
03. Oktober 2022 | Asyl, Aussenpolitik, Inneres

ÖVP-Bundeskanzler Nehammer klagt sich in Budapest selbst an!

Wenn sich die ÖVP selbst noch ernst nimmt, muss sie dem freiheitlichen Sofortmaßnahmenpaket zur Verhinderung der illegalen Migration zustimmen!

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Foto: FPÖ

„Wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer seine eigenen Worte ernstnehmen würde, müsste er seine Partei aus der inhaltlichen Geiselhaft des links-linken Koalitionspartners befreien und endlich dem umfangreichen freiheitlichen Sofortmaßnahmenpaket zur Verhinderung der illegalen Einwanderung, die seit Monaten unter ÖVP-Verantwortung eskaliert, zustimmen“, reagierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf eine Aussage von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in Budapest, wonach man sich selbst helfen müsse, solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreifen würde.

Frage der sozialen und nationalen Sicherheit

„Nachdem er nun auch selbst eingestanden hat, dass es sich bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung um eine Frage der sozialen und nationalen Sicherheit handelt, ist das erstens eine schreiende Selbstanklage. Immerhin hat er als Ex-Innenminister, gemeinsam mit seinem Amtsnachfolger Gerhard Karner, diese katastrophale Entwicklung federführend zu verantworten. Zweitens ist es angesichts dieser Einsicht völlig verantwortungslos, jetzt nicht umgehend auf nationaler Ebene sofort einen Asylstopp auszurufen und das bestehende 'Welcome Service‘'durch eine Grenzschließung für illegale Einwanderer zu ersetzen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.