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02. Juli 2019 | Parlament, Gesundheit

ÖVP fiel einmal mehr um: Nationalrat beschließt generelles Rauchverbot

FP-Konsumentenschutzsprecher Wurm: „ÖVP bricht Wort und trägt die österreichische Wirtshauskultur zu Grabe.“

Wie befürchtet, wurde das generelle Rauchverbot in der Gastronomie am heutigen Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt im Nationalrat beschlossen. Alle Appelle der FPÖ an ihren ehemaligen Koalitionspartner hatten nichts genützt. Die Regelung soll ab 1. November in Kraft treten und gilt für alle Lokale, auch Diskos und selbst Kirtage und Feuerwehrfeste. Keine Ausnahmen gibt es für sogenannte "Shisha-Bars" oder E-Zigaretten. Lediglich in Schanigärten darf künftig noch geraucht werden.

"Politisch Korrekte haben gegen Selbstbestimmung gewonnen"

„Die ‚politisch Korrekten‘, verkörpert durch SPÖ und ÖVP , haben den langjährigen Krieg gegen Selbstbestimmung und Freiheit nun doch gewonnen und ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - ohne den Ausnahmeregelungen, die die letzte Regierung noch beschlossen hat - durchgepeitscht“, erklärte dazu FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Verfassungsgerichtshof-Urteil nicht berücksichtigt

Für die selbsternannten „Nichtraucherschützer“ spiele es auch keine Rolle, dass der Verfassungsgerichtshof, von dem ansonsten immer in höchsten Tönen gesprochen wird, die derzeitige Nichtrauchschutzregelung ausdrücklich als verfassungskonform eingestuft und sich damit für die persönliche Freiheit ausgesprochen habe.

Erwachsene Bürger sollen frei entscheiden können

„Für uns Freiheitliche war immer klar, dass erwachsene Bürger in einem freien Land selbst entscheiden sollen, ob sie rauchen dürfen, oder nicht. Diese Selbstentscheidung gilt sowohl für den Bürger als Gastronom, als auch für den Bürger als Gast. Die derzeit bestehende und gut funktionierende Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes scheint nunmehr dank ÖVP und SPÖ offensichtlich zu Ende zu sein“, kritisierte auch FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser.

Wirtshaussterben noch mehr beschleunigt

„Wir Freiheitliche stehen für freie Bürger in einer freien und toleranten Gesellschaft. Die ungeheuerliche Kampagnisierung seitens der Medien und der SPÖ hat diese freie Gesellschaft ein weiteres Stück weit eingeschränkt. Während es die ÖVP anscheinend nicht stört, dass es in Österreich ein massives Wirtshaussterben gibt, ebnet die SPÖ den Weg für billige Fast-Food-Ketten, die von der Nichtraucherregelung sowieso nicht betroffen sind. Die österreichische Gastronomie wird dieses Gesetz allerdings mit voller Wucht spüren. Wir lehnen ein Gesetz wie dieses, das eine Gesellschaft diktatorisch bevormundet und bestimmt, kategorisch ab“, so Wurm.


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