„Der Millionen-Skandal um den Wirtschaftsbund Vorarlberg steht mustergültig für das korruptionszerfressene System ÖVP. Mutmaßliche Steuerhinterziehung, Erpressungsversuche zur Generierung von Inseratengeldern und persönliche Bereicherung schwarzer Spitzenfunktionäre sind Methoden, die man sonst nur aus schlechten Gangsterfilmen kennt, in dieser Partei sind sie aber anscheinend das Tagesgeschäft. Schön langsam muss man ernsthaft darüber nachdenken, ob die ÖVP nicht zum Fall für den Mafia-Paragraphen wird“, sagte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu heute, Freitag, publizierten Medienberichten, die Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner in der Wirtschaftsbund-Causa schwer belasten.
Landeshauptmann als Inseratengeld-Keiler
Da der Skandal nun endgültig tief in die ÖVP-Führungsriege reicht, unterstrich Hafenecker seine Forderung nach einem sofortigen Schritt zur Seite von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. „Brunner ist nicht nur im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt, sondern steht als Teil der Vorarlberger ÖVP in einem engen Naheverhältnis zu Landeshauptmann Wallner, der nun selbst als Inseratengeld-Keiler für das Wirtschaftsbund-Magazin zutiefst belastet wird. Er kann daher keinen Tag länger an der Spitze des Finanzministeriums stehen, das in der notwendigen Aufklärung dieses Mega-Skandals eine zentrale Funktion einnimmt. Brunner muss sein Amt daher sofort an eine unbefangene Persönlichkeit übergeben, um ungestörte und transparente Untersuchungen zu gewährleisten“, forderte Hafenecker und unterstrich dabei auch die Bedeutung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses.
Schwarze Sümpfe endlich trockenlegen
„Der Ibiza-U-Ausschuss hat die Konturen des 'tiefen Staats' der ÖVP und deren Korruptionssumpf offengelegt. Jetzt geht es für uns darum, die lückenlose Aufklärung voranzutreiben und zu verhindern, dass schwarze Netzwerke ihr Handwerk des 'Daschlogns' von Verfahren und Vertuschens ausführen können. Die Trockenlegung all dieser sauren Wiesen der Schwarzen sind nämlich die Grundlage dafür, die von der ÖVP infiltrierten Institutionen dieser Republik wieder auf Werkseinstellungen zurückzusetzen!“, erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende.
