„Kurz und Co. steht das Wasser anscheinend bis zum Hals – mit der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt versucht die ÖVP, deren Glaubwürdigkeit inzwischen unter dem sprichwörtlichen Hund angekommen ist, jetzt die Flucht nach vorne anzutreten und von der Strafrechts-Causa des engsten Kanzler-Vertrauten Gernot Blümel abzulenken. Aus dem Munde der ÖVP kommend, verkehrt sich der Begriff 'unabhängig' der Erfahrung nach ins genaue Gegenteil. Unabhängig und ÖVP, das passt nicht zusammen. August Wögingers Vorstoß ist daher der Sache nach eher eine gefährliche Drohung, denn ein angeblicher Akt einer Justizreform,“ kommentierte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den jüngsten ÖVP-Vorstoß.
Türkis-Dunkelschwarz statt unabhängig
Immer wenn die ÖVP eine Position formal mit jemand Unabhängigem besetze, hänge dieser irgendwie im ÖVP-Netzwerk der Macht. Wo unabhängig draufstehe, sei Türkis-Dunkelschwarz drin, so Kickl weiter, der an die Besetzung des Corona-Expertengremiums des Kanzlers, die Besetzung der Rechnungshofspitze mit Margit Kraker und an die sogenannte unabhängige Expertenregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz erinnerte, die von türkisen Kabinetten gesteuert sein sollte.
Interventionen der ÖVP-nahen Oberstaatsanwaltschaft
Kickl forderte erneut, dass als Akt der politischen Entflechtung in der Justiz die Aufsichtspflicht im CASAG-Verfahren von der Oberstaatsanwaltschaft Wien abgezogen werden solle, zumal massive Zerwürfnisse zwischen WKStA und OStA Wien offenkundig seien. „Seit den Aussagen der ehemaligen WKStA-Staatsanwältin Christine Jilek im Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt auf der Hand, dass es seitens der ÖVP-nahen Oberstaatsanwaltschaft massive Interventionen gegeben hat. Überall anders wäre so etwas ein riesiger Justizskandal. In Österreich wird die öffentliche Wahrnehmung dieser Einflussnahme mit Hilfe der 'Message Control' erschlagen. Nach dem Auftritt Jileks ist mir schleierhaft, warum die grüne Spitze des Justizressorts diesen Schritt noch nicht längst angeordnet hat," sagte Kickl.
Berichtspflicht an Minsterium reduzieren
Darüber hinaus sei die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Ministerium deutlich zu reduzieren. Auch hier herrsche höchster Handlungsbedarf. Die ÖVP könne mit ihrer Unterstützung für diese beiden einfachen Schritte einen Beitrag zur Unabhängigkeit der Ermittlungen leisten, wenn dies gewollt sei.
Bereits Personalsuche hinter den Kulissen?
Was die Funktion eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts betreffe, sei aufgrund der Erfahrungen mit der ÖVP auf jden Fall höchste Vorsicht angebracht. Man stelle sich vor, jemand aus dem „System Pilnacek" hätte ein solches Amt inne. Genau darauf liefen die Überlegungen der ÖVP-Strategen jetzt nämlich hinaus. „Aus Justizkreisen hört man ohnehin, dass auch beim ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter das Telefon heißläuft, um ein Kurz wohlgesonnenes, wenngleich offiziell unabhängig erscheinendes Personalpaket schnüren zu können“, so Kickl.
Bundesstaatsanwalt würde Justizminister ausstechen
Über die Grünen könne man sich auch in dieser Frage nur noch wundern: „Der angeblich unabhängige Bundesstaatsanwalt ist ja auch die nächste Falle für die Grünen, mit der sie weiter entmachtet werden. Die Justizministerin wird dann nur noch politische Staffage ohne Kompetenzen sein, die gute Miene zum bösen Spiel machen kann. Die Fäden im grünen Justizressort zieht dann das türkis-schwarze 'trojanische Pferd' Bundesstaatsanwalt“, warnte Kickl.
