„Weiß eigentlich die Kurz-ÖVP, was die Karas-ÖVP in Brüssel so treibt?“, fragte sich heute, Dienstag, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Zuvor hatte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP EU-Sanktionen gegen die Türkei gefordert. „Ich halte diese Forderung für mehr als nur unglaubwürdig. Die ÖVP spielt hier schon seit Jahren ein doppeltes Spiel“, so Vilimsky. Dabei verweist er auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP im Europaparlament zur Türkei. „Nicht ein einziges Mal haben Karas und Co. für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Stattdessen kommen aus Wien großspurige ÖVP-Ankündigungen, während man in Brüssel davon anscheinend nichts weiß und genau das Gegenteil macht“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter.
FPÖ-Abänderungsanträge von ÖVP nicht unterstützt
Er verwies zudem auf die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments, bei der die FPÖ im Rahmen ihrer ID-Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat, die ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine härtere Gangart gegenüber der Türkei verlangt haben. „Anstelle diese Änderungsanträge zu unterstützen oder gar selbst welche einzureichen, die wir hundertprozentig unterstützt hätten, entschied sich die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament dazu, nichts zu tun und unsere Änderungsanträge nicht zu unterstützen“, sagte der EU-Abgeordnete.
FPÖ einzige Partei, die Türkei-Beitritt konsequent ablehnt
Vilimsky betonte dabei, dass unter den österreichischen Parteien nur die FPÖ konsequent für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintrete: „Seit Jahren stehen wir allein mit unserer Forderung, dass die Türkei nicht EU-Mitglied werden darf. Wir sind die einzige österreichische Partei, die in dieser Sache einen kontinuierlichen Kurs ohne Wenn und Aber fährt“, so Vilimsky.
