Die ÖVP tritt die Flucht nach vorne an: Nach Medienberichten über bisher nicht bekannte Großspenden für den Wahlkampf 2017 trat heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in Wien vor die Presse und bestätigte diese Berichte. Seine Partei habe im Wahljahr 2017 deutlich mehr Spenden bekommen als bisher bekannt, nämlich insgesamt 4,4 Millionen Euro. Davon entfielen 2,96 Millionen auf die Bundespartei, der Rest auf Landes- und Gemeindeparteien sowie Wahlwerber und nahestehende Organisationen.
Nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht
Warum auf der Webseite von Parteichef Sebastian Kurz nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht worden waren, erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingegangenen Spenden veröffentlicht worden seien. Größter Spender war, wie bereits gestern, Donnerstag, bekannt wurde, die IGO-Gruppe des Tiroler Unternehmers Klaus Ortner, der unter anderem 40 Prozent am Baukonzern Porr hält. Die zunächst kolportierte Summe von einer Million Euro an Spenden für die ÖVP wollte er vorerst nicht bestätigen, allein im Wahljahr 2017 sollen es laut Nehammer aber 438.000 Euro gewesen sein, also mehr als Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer (436.536 Euro) der ÖVP spendierte.
Keine "schiefe Optik" bei Berufung von Ortner-Tochter in ÖBAG-Vorstand?
Ortner hatte seine Spenden allerdings auf kleinere Tranchen aufgeteilt, weshalb die sofort vorgeschriebene Veröffentlichung auf der Webseite des Rechnungshofes laut Nehammer umgangen worden sei, insgesamt habe es neun Zahlungs-Tranchen gegeben. Der ÖVP-Generalsekretär vermag auch keine „schiefe Optik“ daran zu erkennen, dass Ortners Tochter Iris kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen worden sei: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich, und es dürfe keine „Sippenhaftung“ geben. Klaus Ortner hatte seine Zuwendungen an die ÖVP gegenüber einer Zeitung damit begründet, dass er gehofft habe, Kurz würde „den Wirtschaftsstandort Österreich voranbringen“.
"Sichtbarkeit der Parteienfinanzierung auf neue Beine stellen"
„Beim undurchsichtigen ÖVP-System bei den Großspendern muss endlich volle Transparenz gewährleistet werden“, forderte in diesem Zusammenhang heute FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Beinahe schon täglich taucht irgendein finanzieller Gönner im Dunstkreis der ÖVP auf. Daher muss die Sichtbarkeit der Parteienfinanzierung auf neue Beine gestellt werden, auch deshalb, um faire Wahlkämpfe sicherzustellen.“
Beschränkung auf 3.500 Euro pro Person oder Firma im Jahr
„Wir laden auch die ÖVP ein, unser Ansinnen zu unterstützen, Großspenden auf 3.500 Euro pro Person beziehungsweise Firma pro Jahr zu beschränken. Weiters müssen die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf mit eingerechnet werden. Gerade, weil sich die ÖVP Transparenz, Fairness und Kontrolle auf ihre Fahnen schreibt, sollte sie ihren Worten nun auch echte Taten folgen lassen“, betonte Hafenecker.
