Seit Jahren fährt die ÖVP in ihrer EU-Hörigkeit nach Brüssel und sagt dort zu allem Ja und Amen. Begeisterte Mitglieder im EU-Anbetungsverein sind aber auch SPÖ, Grüne und Neos. Jetzt will die EU auch noch den letzten Rest an Selbstbestimmung und Souveränität der Mitgliedsstaaten beseitigen, in dem sie das Einstimmigkeitsprinzip zu Fall bringt. Und die ÖVP ist vorn dabei – genauso wie die Grünen und die Schein-Opposition von SPÖ und Neos. Sie alle haben gestern im Nationalrat nämlich gegen die freiheitliche Forderung gestimmt, dass sich die Regierung auf EU-Ebene vorbehaltlos für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedsstaaten einzusetzen muss“, betonte heute, Donnmerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Andersdenkende Regierungen einfach überstimmen
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist der letzte Schutzanker Österreichs vor einem Drüberfahren der Europäischen Union. Es ist mir ein Rätsel, wie sich ein österreichischer Politiker ernsthaft dafür einsetzen kann, dass Österreich immer weniger in der EU mitzureden hat. Doch genau das haben sowohl ÖVP-EU-Ministerin Karoline Edtstadler, als auch ÖVP-Außenminister Alexnader Schallenberg getan“, so Steger weiter. Schallenberg habe sich dafür ausgesprochen, die Einstimmigkeit bei der Steuerpolitik abzuschaffen. Edtstadler wolle Meinungen von Mitgliedsstaaten, die nicht dem EU-Mainstream entsprächen, gleich des Tisches und folgerichtig aus der Diskussion und Debatte verweisen – es wäre dann einfacher, andersdenkende Regierungen zu umgehen. „Ich gratuliere zu diesem Demokratieverständnis! Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Vetorechte in entscheidenden Politikbereichen und damit den letzten Rest ihrer Souveränität zu rauben, ist völlig unannehmbar. Demokratisch gewählte Regierungen und ihre Bevölkerungen aus Entscheidungen ausschließen zu wollen, die das Leben von hunderten Millionen Menschen betreffen, ist ein Skandal“, so Steger.
Immer weniger Kompetenzen für Nationalstaaten
Der Forderungskatalog der EU-Zukunftskonferenz, die heuer im Mai abgeschlossen wurde, habe ja genau gezeigt, wohin sich die EU zu entwickeln versuche: „Bereits die Konferenz zur Zukunft Europas wurde als schein-partizipatives Instrument der Europäischen Kommission dazu missbraucht, den Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen entziehen und deren Vetorechte beschneiden zu wollen – bisher zum Glück ohne Erfolg.“
Österreich schafft sich als unabhängiger Staat ab
„Die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU wäre nichts anderes als eine Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität. Dann heißt es: Gute Nacht österreichische Budgethoheit und Steuerhoheit, gute Nacht Neutralität und vor allem auch gute Nacht Österreich als unabhängiger Staat!", warnte die freiheitliche EU-Sprecherin.
