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13. Februar 2020 | Bundesrat, Wirtschaft

ÖVP hält sich Tür für Beitritt zu Mercosur-Abkommen offen

FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzende Mühlwert: "Grüne wieder Steigbügelhalter gegen österreichische Landwirtschaft und Bevölkerung."

„Diese Bundesregierung arbeitet nur als Lobbying-Organisation für Großindustrie und gegen die österreichische Landwirtschaft und Bevölkerung“, so kommentierte heute, Donnerstag, die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth, einen heute von ÖVP und Grünen in den Bundesrat eingebrachten Antrag zum Mercosur-Abkommen. „Die Regierungsparteien stimmen nicht eindeutig, wie FPÖ und SPÖ, gegen ein Mercosur-Handelsabkommen, sondern sie halten sich bewusst eine Türe offen, indem sie formulieren, dass sie nur ‚in der heutigen Form‘ dagegen seien“, so Mühlwerth, die gegen dieses Abkommen gemeinsam mit den freiheitlichen Bundesräten Michael Bernard und Markus Leinfellner einen Antrag einbrachte.

Grüne akzeptieren sogar Regenwald-Abholzung

„Einmal mehr kann man sehen, wie die Grünen ihre Haut zu Markte tragen. So sind auf einmal Klimawandel und das Abholzen des Regenwaldes keine Themen mehr. Denn ein Abkommen mit Mercosur unterstützt automatisch den Raubbau an unserer Natur und einen vermehrten Schadstoffausstoß durch lange Transportwege“, so Mühlwerth. „Diese Partei ist am Beginn ihres Endes und gibt sich selbst auf, nur um länger am Tropf der schwarzen Gunst zu hängen.“


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