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20. Mai 2019 | FPÖ, Inneres

ÖVP hat erfolgreiches Projekt mutwillig zerstört!

Neuwahlen: Norbert Hofer und Herbert Kickl erteilen Rückfall der ÖVP in alt-schwarze Machtpolitik eine klare Absage.

Andreas Ruttinger

Es kommt nicht oft vor, dass Kameras auf Tischen postiert werden müssen, weil der Ansturm der Medienvertreter auf die FPÖ-Pressekonferenz mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl derart für Interesse sorgte. Hofer, der für seine sachliche und unaufgeregte Politik bekannt ist, kündigte an, diese Art der Politik fortsetzen zu wollen.

Keine illegalen Spenden an FPÖ

Die im unentschuldbaren Video angeführten Verdachtsmomente, dass die FPÖ illegale Spenden erhalten hätte, ließ Hofer überprüfen und konnte festhalten, dass es keine solchen Großspenden gibt. Die Finanzen würden jedenfalls streng geprüft und offengelegt. Auch den Vorwurf, die FPÖ hätte in der Regierung bewusst der Strabag keine Aufträge erteilt, wies Hofer zurück. Wenngleich Haselsteiner im Bundespräsidentschaftswahlkampf aktiv gegen Hofer geworben habe, „so wäre mir niemals eingefallen, dass ich gesagt hätte, sein Unternehmen würde keinen Auftrag mehr bekommen. Ich habe mich in Auftragsvergaben nie eingemischt“, versicherte Hofer.

FPÖ steht geschlossen zusammen

Was die Neuwahl betrifft, betonte Hofer, dass ein gutes Ergebnis möglich werde: „Die FPÖ steht geschlossen zusammen!“ Falls Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister Kickl entlassen wolle, werde die FPÖ ihre restlichen Ministerämter ebenfalls zur Verfügung stellen. „Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Wir hätten wirklich gerne weitergemacht, jetzt werden wir einen respektvollen Wahlkampf führen“, so Hofer.

Nüchterne Machtbesoffenheit: ÖVP wollte FPÖ knebeln

Deutliche Worte gegen Kurz kamen erwartungsgemäß vom freiheitlichen Innenminister selbst. Der Kanzler habe keinen staatstragenden Schritt gesetzt. Dank Kurz gäbe es nun einen unnötigen und teuren Wahlkampf. „Es ist der Versuch, die Macht in der Regierung auszubauen, einen Regierungspartner zu knebeln und einen Keil hineinzutreiben. Das ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik. Dazu leisten wir keinen Beitrag. War es auf Ibiza eine besoffene G‘schicht, ist das jetzige Vorgehen eine klare und nüchterne Machtbesoffenheit. Die ÖVP wird sich fragen müssen, warum ein erfolgreiches Projekt mutwillig zerstört wird!“

FPÖ als DER Reformmotor in der Regierung

Kickl erinnerte daran, dass er als Innenminister zentrale Wahlversprechen umgesetzt habe. Die Sicherheit zu erhöhen, etwa durch mehr Polizei und bessere Ausrüstung, aber auch Ordnung im Asylbereich zu schaffen. ÖVP-intern habe man Kurz wohl nie verziehen, dass das Innenressort als schwarzer Dreh- und Angelpunkt einer knallharten Machtpolitik an die FPÖ gegangen sei. Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP – koste es, was es wolle.

Faktum sei jedenfalls, dass die Regierungslinie klar von freiheitlichen Themen bestimmt wurde. Etwa durch das Kopftuchverbot, die Erhöhung der Mindestpension, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder die härtere Asylpolitik. „Überall waren es freiheitliche Minister, die den Takt und den Kurs vorgegeben haben!“ Die ÖVP, vor allem jener Teil, der mit Linken koaliert, habe etwa gegenüber der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, dem Nein zur Lehre für Asylwerber oder auch dem Anerkennungshonorar von 1,50 Euro für gemeinnützige Asylwerber-Tätigkeiten Widerstand geleistet.

ÖVP hat Vereinbarung nicht eingehalten

Die FPÖ habe angesichts des Ibiza-Videos sofort Konsequenzen gezogen und ihren Teil der Vereinbarung mit der ÖVP eingehalten „Die ÖVP hat eine völlig neue Forderung gestellt: Ich müsste das Innenressort verlassen, und mir darf kein andere Freiheitlicher nachfolgen. Ich frage Kurz, wenn der Grund dafür meine frühere Tätigkeit als Generalsekretär gewesen sein soll, warum kein anderer von uns nachfolgen und die FPÖ-Politik fortsetzen kann? Bei Ernst Strasser etwa waren Justiz und Innenministerium in schwarzen Händen, und ich wundere mich, warum ein tadelloser Beamtenapparat in Amtsmissbrauch gebracht wird?“, hinterfragte Kickl.

Er erwarte sich eine solide Abwicklung der Übergabe, wenngleich es keine Staatskrise gebe. Und Kickl stellte klar: „Es gibt eine taktische Krise bei der ÖVP. Ich werde Kanzler Kurz bei meinem heutigen Gespräch erklären, dass es mir um das Wohl Österreichs geht, nicht um meine eigene Position!“


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