Laut einem Bericht auf krone.at soll die voraussichtliche Integrationsministerin Susanne Raab "die konsequente Linie der ÖVP im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen" – für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine gefährliche Drohung.
„Denn wie hat diese angeblich so konsequente Linie der ÖVP gegen den politischen Islam denn ausgesehen? Da haben z.B. Kurz und Frau Raab ein Islamgesetz gemacht. Dabei waren sie so „konsequent“, dass sich die Lobbyisten des politischen Islam in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und ihre Wünsche umgesetzt haben“, erinnerte Kickl. „Deshalb ist dieses Gesetz auch so zahnlos und völlig untauglich für die Praxis.“
Einzig FPÖ hat Druck gemacht
Wie Kickl betonte, habe die FPÖ in der Koalition ständig Druck für ein Strafgesetz gegen den politischen Islam gemacht. Dies sei aber durch Justizminister Moser und die ÖVP verhindert worden. Ebenso habe die ÖVP die von der FPÖ vorbereiteten Maßnahmen gegen die Rückkehr von IS-Terroristen nach Österreich und die Aberkennung von Staatsbürgschaften dieser Personen blockiert.
Grundsätzlich sei auch die Sinnhaftigkeit einen eigenen Integrationsministeriums drastisch hinterfragbar. Denn eigentlich bräuchte es ein Innenministerium mit einem Rückführungsschwerpunkt und Ausreisezentren, erklärte Kickl, der dies in seiner Zeit als Innenminister so gehandhabt hat.
Integration ist eine Bringschuld
Im Übrigen sei Integration eine Bringschuld. „Wer dazu nicht bereit ist, hat bei uns nichts verloren“, so Kickl. „Jene, die sich in der Vergangenheit bei uns integriert haben und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft geworden sind, haben das zumeist ohne Ministerium, ohne Unterstützung, ohne staatliche Geldzuwendungen etc. geschafft, sondern es aus eigenem Interesse für sich und ihre Kinder getan.“
