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24. Februar 2021 | Justiz

ÖVP hebt Privatfehde gegen Justiz auf die nächste Ebene

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Was die Kanzlerpartei als Reform zu verkaufen versucht, ist lediglich die nächste Stufe ihrer Privatfehde gegen unliebsame Staatsanwälte und Teil ihrer Vernebelungsmaschinerie.

ÖVP hebt Privatfehde gegen Justiz auf die nächste Ebene - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Was die Kanzlerpartei als Reform zu verkaufen versucht, ist lediglich die nächste Stufe ihrer Privatfehde gegen unliebsame Staatsanwälte und Teil ihrer Vernebelungsmaschinerie.

Foto: FPÖ

„Fast eine Million Menschen in Österreich haben keine Arbeit oder befinden sich in Kurzarbeit. Unseren Betrieben droht eine Pleitewelle, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Statt sich um die Opfer ihrer Corona-Maßnahmen zu kümmern, ist das wichtigste Anliegen der ÖVP, unter dem Feigenblättchen einer ‚Reform‘ in der Justiz von den Ermittlungen gegen Kurz-Intimus Gernot Blümel abzulenken und eventuelle weitere Ermittlungen in ihre Richtung möglichst zu vertuschen, zu erschweren oder gänzlich unmöglich zu machen. Was die Kanzlerpartei als Reform zu verkaufen versucht, ist lediglich die nächste Stufe ihrer Privatfehde gegen unliebsame Staatsanwälte und Teil ihrer Vernebelungsmaschinerie. Da geht’s Kurz und Co. um Machtausbau und Kontrolle – und sonst um gar nichts“, warnte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Ablenken, Abstreiten, Vertuschen, Vernebeln

Seit ÖVP-Finanzminister Blümel mit seiner „Tu es für mich“-Affäre im Fadenkreuz der Ermittler stehe, packe die ÖVP in wechselnder Besetzung verschiedenste Versatzstücke ihrer Krisen-PR – oder das, was sie darunter versteht – aus. „Ablenken, Abstreiten, Vertuschen, Vernebeln und die Opferpose gehören genauso dazu wie den vermeintlichen Gegner, im Fall der ÖVP die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ins schlechte Licht zu rücken und anzupatzen. Letzteres mündete in einem beispiellosen Verunglimpfen dieser Staatsanwälte durch den Kanzler selbst und seine Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die pikanterweise auch noch einen Planposten bei der WKStA versitzt. Jetzt hebt die ÖVP ihre Privatfehde gegen die WKStA auf die nächste Ebene: Getarnt als 'Justizreform', soll der Ermittlungsspielraum der Staatsanwälte anscheinend deutlich eingeschränkt werden“, kritisierte Kickl. Für den Gusto des Kanzlers hätten zudem die Medien zu viel über die Affäre Blümel berichtet – auch für sie soll es anscheinend Einschränkungen in der Berichterstattung geben.

ÖVP-naher "Schattenminister" für's grüne Justizministerium

„So nebenbei versucht die ÖVP auch noch, ihren Machtbereich mitten ins Ressort ihres Koalitionspartners hinein auszudehnen, indem im Justizministerium mittels Bundesstaatsanwalt ein ‚Schattenminister‘ installiert werden soll. In Kenntnis der ÖVP und der Namen, die für dieses Amt bereits kursieren, steht zu befürchten: Wo unabhängig draufsteht, ist auf jeden Fall eine Polit-Tangente drinnen. Es geht Kurz und Co. sicher nicht darum, eine ehrliche Justizreform voranzutreiben, wofür im Übrigen nicht der Kanzler oder seine Verfassungsministerin zuständig sind, sondern Vizekanzler Werner Kogler in Vertretung von Justizministerin Alma Zadić verantwortlich wäre. Triebfeder der ÖVP ist ihre Angst vor weiteren Ermittlungen und einer eventuellen Berichterstattung darüber – und diese Angst muss gewaltig sein“, betonte Kickl.


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