Ein in den Augen von FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch schockierendes Bild gab heute, Dienstag, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der Sitzung des Budgetausschusses für Inneres und Fremdenwesen ab. „Obwohl das Budget für den Bereich Fremdenwesen aufgrund der Migrationskrise im kommenden Jahr regelrecht explodiert, konnte oder wollte uns der ÖVP-Innenminister nicht sagen, wie viele Asylanträge es im Monat Oktober 2022 gegeben hat. Das ist ein echtes Armutszeugnis und eine Verhöhnung des parlamentarischen Ausschusses“, kritisierte Belakowitsch.
Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts
Die Abwärtsspirale bei den Innenministern gehe leider immer weiter – jüngster Tiefpunkt: Innenminister Karner verweigerte in einer parlamentarischen Anfrage Auskünfte zur Halbjahres-Kriminalstatistik. Es sei in den letzten zwanzig Jahren nie ein Problem gewesen, diese Zahlen zu erfahren, berichtete Belakowitsch: „Diese Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts durch den ÖVP-Innenminister ist beispiellos und hat Karner auch einen Misstrauensantrag eingebracht.“
