„Da kann sich der grüne Vizekanzler Kogler noch so aufpudeln, die Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ terrorisieren unser Land und unsere Bevölkerung. Rechtschaffene Bürger werden von dieser Bande dazu genötigt, stundenlang im Stau zu stehen und zu spät in die Arbeit zu kommen. Jeder der auf das Auto angewiesenen Pendler verliert dabei wertvolle Arbeitszeit und verbraucht noch dazu unnötig Sprit. Die neuerlich angekündigten illegalen Kundgebungen sind sofort zu unterbinden – diesen Extremisten muss von ÖVP-Innenminister Karner Einhalt geboten werden“, reagierte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf entsprechende Medienberichte.
Für den Extremistenfreund Kogler sei hierbei angemerkt, dass selbst die deutsche Extremismus-Expertin und Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, Parallelen zu den Anfängen der Roten Armee Fraktion (RAF) sieht. „Der Auftrag an die schwarz-grüne Bundesregierung muss klar lauten, dass jede nicht angemeldete oder untersagte Kundgebung auch nicht stattfinden kann und darf, da braucht sich Minister Karner von seinem grünen Minderheitspartner nicht einlullen lassen“, so Amesbauer.
„Die Zustände in Deutschland unter einer links-linken Regierung müssen uns ein klares Warnsignal sein. Marodierende Ausländerbanden, Attacken auf Einsatzfahrzeuge von Exekutive und Notdiensten samt deren Besatzungen und eben auch Behinderungen von Polizei und Rettung dürfen bei uns nicht Fuß fassen, auch wenn es grüne Politiker noch so gerne sehen würden – dagegen unternommen haben sie bis dato ja noch nichts“, betonte Amesbauer.
