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10. Jänner 2022 | Inneres

ÖVP-Innenminister Karner verklärt „Aktion scharf“ zu „Aktion Fairness“

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Karner fungiert als willfähriger Erfüllungsgehilfe für Spaltungs- und Zwangsregime der schwarz-grünen Regierung!"

„ÖVP-Innenminister Gerhard Karner treibt den sinnlosen Covid-Schwerpunkteinsatz der Polizei sowie die Sündenbock-Rhetorik seines Amtsvorgängers weiter an die Spitze“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf das Pressestatement heute, Montag. „Insbesondere die Verklärung einer ‚Aktion scharf‘ zu einer ‚Aktion Fairness‘ ist eine Farce. Die Exekution dieses sich ständig ändernden schikanösen Verordnungs-Chaos bringt epidemiologisch überhaupt nichts, außer die Bindung der Polizei an Tätigkeiten, für die sie primär schlichtweg nicht zuständig ist“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Kontrolldruck gegen Österreicher, statt gegen Illegale

„Wie absurd diese schwarz-grüne Regierung im Umgang mit den Covid-Maßnahmen agiert, wird auch deutlich, wenn man sich die bisherigen ‚Kontrollzahlen‘ vor Augen führt“, sagte Amesbauer bezugnehmend auf die von Innenminister Karner genannten Daten. Demnach seien seit Mitte November mehr als 1,6 Millionen Covid-Kontrollen durchgeführt worden sowie zusätzlich seit 20. Dezember 2021 rund 1,3 Millionen Kontrollen an den Grenzen. Daraus resultierten, laut Innenminister, 5.100 Einreiseuntersagungen. „Diese Konsequenz wäre bei illegalen Migranten wünschenswert. Während sich Asylanten aus aller Herren Länder nur auf freiwilliger Basis testen lassen müssen, wird die rechtschaffene Bevölkerung seit Monaten schikaniert. Dieser massive ‚Kontrolldruck‘ wäre hinsichtlich der illegalen Migration und der Schlepperei wesentlich wichtiger. Hier braucht es einen effektiven Grenzschutz“, forderte Amesbauer.

Polizisten frustriert über sinnlose Aufgaben

„Die Polizisten sind zunehmend frustriert, weil sie von der Spitze des Innenministeriums in exorbitanter Weise mit für die Gesellschaft sinnlosen Tätigkeiten zugeschüttet und ihre Kernaufgaben im Bereich der echten Verbrechensbekämpfung sowie dem dringend notwendigen Grenzschutz strategisch vernachlässigt werden. ÖVP und Grüne sollte endlich gelernt haben, dass sie weder Alpha, Delta noch Omikron mit einem völlig unübersichtlichen Verordnungs-Chaos und der vollen Härte der Staatgewalt erschlagen können. Innenminister Karner fungiert hier leider als willfähriger Erfüllungsgehilfe für dieses unsägliche Spaltungs- und Zwangsregime dieser Regierung“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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