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13. Dezember 2022 | Asyl, Aussenpolitik, Parlament

ÖVP-Innenminister Karner wälzt Verantwortung auf die kleinen Beamten ab!

FPÖ-Parlamentarier Ries: "Österreichische Polizisten sollen in Ungarn jetzt das Versagen des Innenministers bei der Migrationsflut kompensieren - das kann nicht gelingen."

„ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wälzt die Verantwortung auf die kleinen Beamten ab.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Dienstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Umstand, dass nun österreichische Polizisten mit ungarischen Behörden Migranten aufgreifen sollen.

Ungarn hat andere Interessen als Österreich

„Diese gemischten Streifen auf ungarischem Territorium werden das Problem der Migrationsströme nicht lösen können, denn der Plan funktioniert doch nicht einmal am Papier. In Ungarn herrscht nämlich ungarisches Recht und eine ungarische Rechtsauslegung der internationalen Verträge wie Schengen. Ungarn hat überhaupt kein Interesse, auf seine Kosten illegale Migranten von einem Grenzübertritt in Richtung Österreich abzuhalten. Dass obendrein die schwarz-grüne Regierung beim Orbán-Verunglimpfen in Brüssel pflichtschuldigst mitmacht, verbessert weder das zwischenstaatliche Klima zwischen Österreich und Ungarn, noch ist es hilfreich bei einer gemeinsamen Abwehr der illegalen Migration“, erklärte Ries.

Ungarische Exekutive gibt den Ton an

„Wenn Karner jetzt meint, österreichische Beamten sollen das jetzt in Ungarn richten, dann gaukelt er der Öffentlichkeit lediglich etwas vor, denn in Ungarn bestimmt die ungarische Exekutive, was passiert“, betonte der freiheitliche burgenländische Abgeordnete.


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