Scharfe Kritik an der ÖVP äußerte der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger heute, Donnerstag, im Nationalrat anlässlich der Debatte über den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur Prüfung der von der Regierung verantworteten Beschaffungsvorgänge während der Corona-Krise. Die ÖVP habe nach dem Motto „Wir sind eine große Familie“ gehandelt. „Und diese 'große Familie' hat die Covid-Krise genützt, um das Beschaffungswesen bis ins Tiefste hinein zu korrumpieren. Die ÖVP ist die Corona-Korruptionspartei“, sagte Zanger.
Bundesbeschaffungsgesellschaft kaufte nur bei ÖVP-Freunden
Sämtliche Profiteure aus den Beschaffungsvorgängen kämen aus den schwarz-türkisen Netzwerken, auch die Bundesbeschaffungsgesellschaft sei Teil der 'großen türkisen Familie', weil sie Tests zunächst nur von zwei Firmen mit ÖVP-Nähe gekauft habe, obwohl viel mehr Unternehmen gelistet waren. „Für den Ankauf von FFP2-Masken wurden Exklusiv-Gespräche mit der Firma Hygiene Austria geführt, die verwandtschaftliche Verhältnisse ins Büro des Kanzlers unterhält“, nannte Zanger ein weiteres Beispiel.
Teure "Info-Kampagnen" waren reine Werbung
Skandalös sei auch die Verdopplung des Werbe-Etats für sogenannte Informationskampagnen. „Wenn man sich diese Kampagnen anschaut, vermisst man jedoch jeden Informationsgehalt. Tatsächlich sind es Kampagnen, die rein der Manipulation dienen“, kritisierte Zanger.
