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07. Oktober 2021 | Aussenpolitik, Europäische Union

ÖVP-Kanzler Kurz schadet dem Ansehen Österreichs in Europa!

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Mit diesem Bundeskanzler sind wir außenpolitisch nicht mehr handlungsfähig."

„ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schadet dem Ansehen Österreichs in Europa.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger die stattgefundenen Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und die aktuellen Vorwürfe gegen den Kanzler.

Schaden für Österreich wächst mit jeder Stunde

„Seit den gestern stattgefundenen Hausdurchsuchungen wird der ÖVP-Kanzler und damit ganz Österreich in den internationalen Medien durch den Kakao gezogen. Dass Kurz trotz der vorliegenden Vorwürfe an seinem Amt festhalten will, ist unbegreiflich und stößt auch international auf Unverständnis und Fassungslosigkeit. Der Schaden für Österreich wächst mit jeder Stunde die Kurz im Amt verbleibt“, sagte Steger.

Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an

„Mit diesem Bundeskanzler sind wir außenpolitisch nicht mehr handlungsfähig. Welcher Staatschef möchte schon mit einem unter Korruptionsverdacht stehenden Kanzler auf einem Foto abgelichtet werden. Welche internationalen Gespräche und Vereinbarungen können noch geschlossen werden, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft fragt, wie lange der Verhandlungspartner sich wohl noch im Amt halten kann“, so Steger. „Gerade auf europäischer Ebene werden in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen gefällt und Verhandlungen geführt, wie etwa im Bereich des Asyl- und Migrationspakts, der Einführung europäischer Steuern (CO2-Steuer) oder der EU-Zukunftskonferenz.“

Kurz braucht seine Zeit für Anwalts-Beratungen

„Ein Kanzler, der seine Zeit damit verbringen wird, sich mit Anwälten zu treffen, hat weder die Zeit, die dafür notwendig wäre, noch das Vertrauen in der Bevölkerung, sich um diese Aufgaben zu kümmern. Die ignoranten Aussagen von Kurz zu seiner Anklage und damit sein Verhalten gegenüber der Justiz ist schon lange nicht mehr tragbar, staatsschädigend und gefährdet Österreichs internationale Reputation. Der ÖVP-Kanzler muss daher rasch zurücktreten, um mit diesem notwendigen Schritt Schaden an Österreich abwenden zu können“, forderte Steger.


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