„Im Sozialausschuss gestern hat ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger einmal mehr die ‚sozialpolitische Maske‘ fallen lassen. In der Debatte über die Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslosengeldbezieher verwies der schwarze ‚Sozialpolitiker‘ auf die Möglichkeit für Arbeitnehmer in Existenznöten, einfach in die Mindestsicherung zu gehen und dort als sogenannte ‚Aufstocker‘, ihr Glück zu versuchen. Wöginger und Co. wollen offensichtlich die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auch dazu verwenden, um den Sozialstaat radikal umzubauen - und das mit weniger Leistungen und einem neuen Almosensystem für hunderttausende Betroffene in Österreich“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Sozialer Kahlschlag im Covid-19-Fahrwasser?
„Die heutige Budgetdebatte über die Kapitel ‚Arbeit und Soziales‘ bietet die Gelegenheit für Schwarz und Grün, ihre unsozialen ‚Reformvorstellungen‘ in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Sozialminister Rudolf Anschober haben die Möglichkeit, den österreichischen Staatsbürgern endlich reinen Wein einzuschenken und nicht länger fortgesetzte Verschleierungstaktik zu üben. Wenn man zwischen den Zeilen liest, dann gewinnt man nämlich den Eindruck, dass ÖVP und Grüne schon längst an einem ‚Covid-19-Sozialkahlschlagsgesetz‘ basteln, das spätestens mit dem Budget 2021 im Herbst dieses Jahres dann den Österreichern wesentliche Leistungen wegkürzen wird. Die Koalitionsparteien müssen nun umgehend jene Vorhaben auf den Tisch legen, die sie für den Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik planen“, forderte Belakowitsch.
Karten auf den Tisch!
Als FPÖ fordern wir deshalb umgehend, von den Koalitionsparteien auf den Tisch zu legen, was sie für die Zukunft im Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik planen, so Belakowitsch.
